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www.bayern-gewinnt.de [] Tagesthema [] 2/3-Merheit der CSU verhindern! [] Macht braucht Kontrolle [] Mit 61 bzw. 60 Prozent der Stimmen erreicht die CSU laut Umfragen (Forsa/Infratest) bei der Landtagswahl am 21. September die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag - mit 123 von 180 Sitzen. Schon 59 Prozent könnten reichen, wenn die kleinen Parteien (FDP, ÖDP, FW ect.), die voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zusammen ca. l0 bis 11 Prozent bekommen. [] Eine Zwei-Drittel-Mehrheit legt die Kontrollmöglichkeiten der Opposition praktisch lahm. Demokratie und Verfassung in Bayern sind bedroht. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die CSU Machtmissbrauch noch leichter verschleiern: [] - Untersuchungsausschüsse - derzeit die "schärfste Waffe" der Opposition - sind praktisch lahmgelegt: Die CSU kann mit ihrer 2/3-Mehrheit die Öffentlichkeit von einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen (Art. 25 V BV). Unliebsame Ausschuss-Vorsitzende sind leichter absetzbar. [] - Bei Parlamentssitzungen kann die CSU die Öffentlichkeit (zum Beispiel bei für sie unangenehmen Punkten) ausschließen (Art. 22 1 BV). Auch die Vorsitzenden von Landtagsausschüssen können leichter abgesetzt werden. [] - Die Opposition verliert ihr parlamentarisches Recht, bei Fehlverhalten eine Ministeranklage zu beantragen (Art. 61 IV BV). [] - Die Opposition verliert ihr parlamentarisches Recht, Landtags- und Ausschusssitzungen zu beantragen (Art. 17 11 BV). [] Ohne funktionierende demokratische Kontrolle verbreiten sich Vetternwirtschaft und Filz noch ungestörter als bisher. Selbst die Verfassung könnte die CSU dann zu ihren Gunsten verändern: [] - Die CSU kann mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit alleine und ohne Abstimmung mit der Opposition eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, bevor sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird (Art. 75 11). Auf diese Weise kann die CSU beispielsweise versuchen, das verbesserte Verhältniswahlrecht durch das Mehrheitswahlrecht zu ersetzen (Art. 1,4 1 BV). Sie könnte auch die Machtfülle des Ministerpräsidenten weiter ausbauen und eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, bei der Minister künftig ohne Zustimmung des Parlaments ernannt und abberufen werden können (Art. 43 ff. BV; Art. 45 BV). [] Nur Sie können diese unkontrollierbare schwarze Übermacht verhindern. Geben Sie ihre beiden Stimmen der SPD und sichern Sie durch ihre Stimmabgabe eine funktionierende demokratische Kontrolle im neuen Bayerischen Landtag. Kleine Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Wer sie wählt, erhöht die Chancen der CSU auf eine 2/3-Mehrheit. [] Opposition stärken. SPD wählen. [] Am 21. September ist Landtagswahl. []SPD [] Bayern gewinnt. [] Herausgeber: BayernSPD-Landesverband, Oberanger 38, 80331 München, ViSdP: MdL Susann Biedefeld
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