| Summary: | VERSPROCHEN UND WORT [] rCUAITCM [] Der Anfang ist gemacht. [] SPD [] Bundestagsfraktion [] Versprochen und Wort gehalten [] Der Anfang ist gemacht [] Am 27. September 1998 ist die Regierung von Helmut Kohl durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgewählt worden. [] Am 27. Oktober hat der Deutsche Bundestag Gerhard Schröder mit 351 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. [] Am 10. November hat Gerhard Schröder seine erste Regierungserklärung vor dem Parlament abgegeben. [] Die neue Koalition hat sofort gehandelt und wichtige Projekte auf den politischen und parlamentarischen Weg gebracht. Versprechen wurden eingehalten, Ankündigungen verwirklicht. [] |Die Bilanz der ersten Monate kann sich sehen lassen. [] Seit dem 1. Januar gilt: [] Das Kindergeld steigt. [] Die Steuern sinken. [] Das "Steuerentlastungsgesetz 1999", das am 1. Januar in Kraft getreten ist, führt zu einer spürbaren Entlastung von Familien und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Es führt zu mehr Steuergerechtigkeit. [] In der 1. Stufe der Steuerreform ist bereits zum 1. Januar 1999 [] das Kindergeld für das 1. und 2. Kind um 30,- DM auf 250,- DM erhöht worden. [] Am 1.1. 2002 steigt es auf 260,- DM. [] der Grundfreibetrag von [] rund 12.000,-/24.000,- DM auf [] rund 13.000,-/26.000,- DM gestiegen. [] Am 1.1. 2000 steigt er auf rund 13.500,-/27.000,-DM und am 1.1. 2002 steigt er nochmals auf rund 14.000,-/28.000,-DM. [] der Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 23,9 % gesenkt worden. [] Am 1. 1. 2000 sinkt er auf 22,9 % und am 1. 1. 2002 nochmals auf 19,9%. [] Entlastungstabelle [] für Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt (13. Monatsgehälter) von jeweils 5.500,- DM [] (Berücksichtigt: Senkung Eingangssteuersatz und Erhöhung des Kindergeldes sowie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die durchschnittliche Auswirkung der ökologischen Steuerreform, die am 1,4.1999 in Kraft treten.) [] Entlastung im Vergleich zu 1998 [] Die vorgesehenen Rentenkürzungen und Absenkungen werden ausgesetzt. [] Mit dem Gesetz "Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" haben wir den von der alten Regierung eingeführten demographischen Faktor in der Rentenformel ausgesetzt. Die von der Regierung Kohl gewollten Absenkungen des Rentenniveaus finden nicht statt. Dies bewirkt bereits zum 1. Juli 1999 eine um 0,52 Prozent höhere Rentenanpassung. [] (In der Koalitionsvereinbarung heißt es zum weiteren Verfahren: "Zur langfristigen Sicherung der Renten und des Rentenniveaus sowie zur Stabilisierung der Beiträge wird die neue Bundesregierung in einem zweiten Schritt im Jahr 1999 eine große Rentenreform auf den Weg bringen". Das wird erfolgen. [] Investieren in die Zukunft: 2 Mrd. für ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Für 100.000 Jugendliche Ausbildung und Beschäftigung. [] |Das Bundeskabinett hat am 25. 11. 1998 das "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" beschlossen. Es sieht Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für 100.000 Jugendliche vor. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei in Ostdeutschland gesetzt. [] Für das Programm werden im Jahr 1999 2 Mrd. DM zur Verfügung gestellt. Es richtet sich an junge Menschen bis 25 Jahre, die einen Ausbildungsplatz suchen, bzw. nach der Ausbildung arbeitslos sind. Ziel ist es, möglichst allen ein Angebot zu unterbreiten, noch bevor sie oder er ein halbes Jahr arbeitslos sind. [] Der Ausschluß Jugendlicher vom Zahnersatz wird aufgehoben. Die Zuzahlungen zu Medikamenten werden weniger. [] Das Krankenhaus-Notopfer fällt weg. Die Krankenkassen zahlen für Zahnersatz wieder direkt an den Zahnarzt. [] Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung" haben wir das sog. Krankenhaus-Notopfer gestrichen. [] Darüber hinaus: Die Zuzahlungen für Arzneimittel werden für alle bei der Packungsgröße N1 von 9,- DM auf 8,- DM, bei der Packungsgröße N2 von 11,- DM auf 9,- DM und bei der Packungsgröße N3 von 13,- DM auf nunmehr 10,- DM abgesenkt. [] Chronisch Kranke und ältere Menschen werden bei den Zuzahlungen für Medikamente besonders entlastet. Für chronisch Kranke wird eine neue Belastungsgrenze geschaffen, die diejenigen, die diese Grenze mit ihren Zuzahlungen in einem Kalenderjahr erreicht haben, für die weitere Dauer der Behandlung ihrer chronischen Erkrankung von Zuzahlungen zu Fahrkosten und Arznei-, Verband- und Heilmitteln völlig freistellt. [] Die Einführung der Zuzahlung im "Psychotherapeutengesetz" von 10,- DM je Sitzung ab dem 1.1. 1999 wird aufgehoben. [] Die von der alten Regierung geplante "Dynamisierung" der Zuzahlungen, die ab dem 1. 7. 1999 zu einer weiteren Erhöhung von 0,50 DM je Arzneimittelverordnung, 1,- DM je Zahlungspflichtigem Krankenhaus- und Kurtag sowie 1,- DM je Krankentransport geführt hätte, entfällt. [] Wieder eingeführt: Volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigungsschutz auch in kleinen Betrieben. [] Im Krankheitsfall und bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation wird die Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 Prozent für alle Arbeitnehmer wieder sichergestellt. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt wieder ohne Einschränkung. [] Die Verschlechterungen im Kündigungsschutz, die die Regierung Kohl eingeführt hat, sind aufgehoben. Der Schwellenwert, bis zu dem Betriebe dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterliegen, wird von 10 Arbeitnehmern wieder auf 5 herabgesetzt. Die Einschränkungen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen werden weitgehend zurückgenommen. [] Lohndumping wird schwerer. [] Die Befristung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entfällt. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" wird auf Dauer verbindlich. [] Und: [] Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften reden wieder miteinander. Das Bündnis für Arbeit steht. [] Das Bündnis für Arbeit hat am 7. Dezember zum ersten Mal unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder getagt. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben das erste Treffen als guten Auftakt für weitere Gespräche gewertet. Am 25. Februar findet das nächste statt. Die Chancen stehen gut. [] Rot-Grün ist erfolgreich gestartet. Ein guter Anfang ist gemacht. [] Wenn Sie weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion wollen, fordern Sie das Verzeichnis unserer Veröffentlichungen an: [] SPD-Bundestagsfraktion [] Fraktionsservice [] Bundeshaus [] 53113 Bonn [] Telefax: 16 46 800 [] e-mail: frakserv@spdfrak.de [] Impressum: [] Herausgeberin: [] SPD-Bundestagsfraktion, [] Susanne Kastner, MdB, [] Parlamentarische Geschäftsführerin [] Gesamtherstellung: Petra Bauer, Cicero Werbeagentur, Bonn [] Fotos: [] bonn-sequenz (Titel, S. 1) joker (S. 4,5,6) [] Januar 1999 [] Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion [] dient ausschließlich der Information. [] Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.
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