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Wieder in den Landtag [] Lothar Biener [] Sachsen-Anhalt SPD [] Bürgernähe statt Politikverdrossenheit [] Liebe Bürgerinnen und Bürger, [] bei der Landtagswahl am 26. April bewerbe ich mich erneut um Ihr Mandat in Dessau. [] Maßstab meines politischen Handelns ist, daß die Gesetze den Bedürfnissen der Menschen dienen müssen - und nicht umgekehrt! Dazu will ich mit meinem Engagement beitragen. Als Abgeordneter für Dessau seit 1990 will ich in Magdeburg das Beste für unsere Stadt erreichen. Ich will weiterhin ein bürgernaher und stets für Sie ansprechbarer Partner sein. [] Arbeit und soziale Sicherheit schaffen [] Die Arbeitslosigkeit und die soziale Spaltung in unserem Land stellen die größte Herausforderung für die Politik dar. Ich werde deshalb alle Maßnahmen unterstützen, die [] - der Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze, [] - der Schaffung neuer Arbeitsplätze, [] - der gerechteren Verteilung der Arbeit, [] - der Schaffung sozialer Gerechtigkeit und [] - der Wiederherstellung sozialer Sicherheit dienen. [] Engagement für Dessau [] Dessaus Reichtum an Kulturgütern und bewahrenswerten Traditionen verleiht unserer Stadt eine besondere Bedeutung in Deutschland und sogar darüber hinaus. Diese Schätze zu erhalten, zu pflegen und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen, ist Aufgabe der Politik. [] Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen, für Anregungen und Ihre Sorgen im persönlichen Gespräch zur Verfügung. Am besten, Sie wenden sich an mein Bürgerbüro, Bitterfelder Straße 32, 06844 Dessau, Telefon 03,40/2 20 6159. [] Bitte gehen Sie am 26. April zur Wahl. Sorgen Sie dafür, daß Arbeit und soziale Gerechtigkeit im Zentrum der Politik stehen. Unterstützen Sie meine Arbeit für Dessau mit ihrer Stimme. [] Zur Person [] Lothar Biener, geboren 1935 in Halle, seit 1968 wohnhaft in Dessau, verheiratet, zwei Söhne. Forstfacharbeiter, über 30 Jahre tätig als Diplom-Ingenieur für Gaserzeugung, -anwendung und -verteilung, u. a. Großgaserei Rothensee, Leunawerke und 1960-90 Energieversorgung Halle, 1990 Mitbegründer des "Anhalter Anzeigers". Seit Dezember 1989 Mitglied der SPD, seit 1990 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Dessau. [] Am 26. April haben Sie zwei Stimmen [] Mit der ersten Stimme entscheiden Sie, wer Ihren Wahlkreis im Landtag vertritt. Dies ist die Stimme für Lothar Biener. Mit der zweiten Stimme entscheiden Sie über die Stärke der SPD im Landtag. Dies ist die Stimme für Ministerpräsident Reinhard Höppner. [] "Das Zukunftsproblem Nummer eins ist die Arbeitslosigkeit. Das ist keineswegs nur ein Wirtschaftsproblem. Das ist ein Problem, an dem sich die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet." [] Reinhard Höppner [] Unser Land, unser Weg. [] Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Wir haben in den vergangenen vier Jahren wichtige Vorhaben vorangebracht: die Sicherung sozialer Leistungen, wie die Kinderbetreuung und die Gesundheitsversorgung, die Erneuerung von Städten und Dörfern, den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege, mehr Bürgerrechte und mehr Bürgernähe in Verwaltung und Justiz, verstärkte Präsenz der Polizei und damit mehr Sicherheit, die Stärkung von Wissenschaft und Forschung sowie bessere Bildungschancen für unsere Kinder. [] Im Mittelpunkt unserer Politik stehen Arbeit und Ausbildung. Mit der von Reinhard Höppner auf den Weg gebrachten "Ausbildungsplatz-Initiative Sachsen-Anhalt" ist es gelungen, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Ein großer Erfolg für die jungen Menschen und für die Zukunftschancen unserer Gesellschaft, der zusätzlich durch den Bau von zwölf neuen Berufsschulen abgesichert wird. [] Sachsen-Anhalt ist aufgrund seiner Industriestruktur stärker als andere Länder vom wirtschaftlichen Umbruch betroffen. So gingen in den Chemie- und Maschinenbaukombinaten und im Bergbau besonders viele Arbeitsplätze verloren. Mit der Ansiedlung und Gründung neuer Betriebe, der Erschließung von Gewerbeflächen und der Förderung von Forschung und Entwicklung haben wir Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen. Um Entlassungen im Öffentlichen Dienst zu vermeiden, wurde eine Teilzeit-Offensive gestartet, die auf die gegenseitige Solidarität der Beschädigten setzt. [] Wir betreiben eine besonders aktive Wirtschafts- und Investitionsförderung. So behauptet Sachsen-Anhalt bei den Pro-Kopf-Investitionen einen Spitzenplatz unter den neuen Bundesländern, bei den ausländischen Direktinvestitionen liegen wir sogar mit großem Abstand vor den anderen neuen Ländern. Mit dem 1997 aufgelegten Infrastrukturprogramm wird im Verlauf von drei Jahren eine Milliarde DM für Investitionen in allen Regionen des Landes gebündelt. Das schafft Arbeitsplätze und hilft insbesondere der einheimischen Bauindustrie. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Vielfalt und Chancengleichheit landwirtschaftlicher Betriebsformen müssen gewahrt werden. Unsere Landesregierung arbeitet dafür, daß die einheimische Nahrungsmittelproduktion auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt. Unsere aktive Umweltpolitik schafft gleichzeitig neue, moderne Arbeitsplätze auf dem Zukunftsmarkt Umwelttechnik. [] Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kann allerdings mit den Mitteln des Landes allein nicht gelingen. Während die Politik unserer Landesregierung im Jahr 1996 über 12.000 neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen hat, gingen durch die Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für den zweiten Arbeitsmarkt und das nachlassende Engagement der Treuhand-Nachfolgerin BvS gleichzeitig 30.000 Arbeitsplätze in unserem Land verloren. [] Sachsen-Anhalt braucht weiterhin eine vorausschauende Strukturpolitik des Landes, die zukunftsfähige Technologien und Produkte, moderne Dienstleistungen und eine konkurrenzfähige Landwirtschaft fördert. Und wir brauchen endlich eine aktive Beschäftigungspolitik der Bundesregierung, die Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und den zweiten Arbeitsmarkt wieder ausbaut. [] Politik ist auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir haben deshalb die Beteiligungsrechte durch Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gestärkt. Junge Menschen wollen wir durch das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren zur Mitwirkung ermuntern. Mit der Einführung der Jugendpauschale, die bundesweit einmalig ist, sorgen wir zudem dafür, daß in den Kommunen die Mittel bereitstehen, um Initiativen junger Menschen zu fördern. Auch die Verstärkung des Sportstättenbaus und die Erhöhung des Kulturanteils am Landeshaushalt dienen der Förderung von Eigeninitiative und Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. [] Wichtige Weichen konnten gestellt werden. Im Interesse der Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten, wollen wir unseren Weg fortsetzen. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. [] Hotlinie: 01805/260498 (48 Pf./Min.) Mo-Fr 14-17, Sa 9-12 Uhr [] Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de [] Herausgeber: SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
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