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Unter diesem Zeichen vorwärts zum Sieg! [] Einheit [] Freiheit [] Frieden [] "Es kommt darauf an, die Gewerkschaften zum Forum aller Kritik der Arbeiter zu machen." [] (Warnke, Vorsitzender des FDGB in "Neues Deutschland" vom 28. Juni 1953) [] "Wir sind der Meinung, daß eine Erhöhung der Normen nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit erfolgen kann." [] (Ulbricht am 16. Juni 1953 vor dem Berliner Parteiaktiv) [] Neue Befehle an den FDGB [] Jetzt wird wieder einmal die Normenpeitsche geschwungen. Der FDGB soll erneut als Antreiber- und Spitzelorganisation eingesetzt werden. Ulbricht hat befohlen, daß der FDGB in den nächsten Monaten eine drastische Erhöhung der Arbeitsnormen erzwingen und für 1954 weitere Normenerhöhungen und eine allgemeine Lohnreduzierung vorbereiten soll. [] Normerhöhung um mindestens 20 Prozent [] Das ist das nächste Ziel. Deshalb wurden für das IV. Quartal 1953 innerbetriebliche "Wettbewerbe" befohlen. Ulbricht und seine sowjetischen Auftraggeber glauben, jetzt könnten sie es versuchen, wie vor dem 17. Juni 1953 zur Normenpeitsche zu greifen, nachdem sie inzwischen Tausende aufrechter Kollegen vom Staatssicherheitsdienst aus den Betrieben verschleppen und einkerkern und Hunderte von FDGB-Funktionären absetzen ließen. Sie wissen, daß der Widerstand der Arbeiterschaft nicht gebrochen ist, aber sie wollen um jeden Preis die Erreichung des Plansolls für 1953 erzwingen. [] Mehr als 8 Milliarden DM Tribute an Moskau [] Darunter sind Waren für rund 5 Milliarden DM, die 1953 nicht nur als "Reparationen", also ohne Gegenleistung, von der Sowjetzone an die UdSSR geliefert werden müssen, sondern darüber hinaus nur zum durchschnittlich halben Selbstkostenpreis auf dem sogenannten "Reparationskonto" verbucht werden. Weiter für mehr als 2 Milliarden Warenlieferungen und Dienstleistungen an die Besatzungsstreitkräfte und über eine Milliarde Zuschüsse zur Finanzierung der Zwangsexporte. [] Zu diesen Tributleistungen von mehr als 8 Milliarden DM kommen noch die gestiegenen Ausgaben für den kostspieligen Macht-, Verwaltungs- und Propagandaapparat, der der Unterdrückung und Ausplünderung Mitteldeutschlands dient. [] Die Sowjets verlangen, daß dies alles aus der Arbeiterschaft Mitteldeutschlands herausgepreßt wird. Aber Ulbricht und Warnke haben dieses Ausplünderungssoll noch nicht erfüllt. Sie waren am Ende des III. Quartals noch weit im Rückstand. Darum wurden für das IV. Quartal die Wettbewerbe und Normenerhöhungen befohlen. [] Mehr produzieren - weniger verbrauchen! [] Das ist der Befehl Moskaus, dessen Ausführung durch die Arbeiterschaft der Sowjetzone Ulbricht und Warnke erzwingen sollen. Von Hennecke bis Hockauf war es seit fünf Jahren immer dasselbe: Die Arbeitsnormen stiegen, es wurde mehr produziert, aber die Versorgung mit Konsumgütern wurde immer schlechter. Nach offiziellen Angaben entwickelte sich in der Sowjetzone die Arbeitsleistung je Arbeiter in den SAG- und VE-Betrieben seit dem Hennecke-Rummel wie folgt: [] Entwicklung der Arbeitsleistung je Arbeiter (1936 = 100) [] 1948 70 1951 113 [] 1949 85 1952 125 [] 1950 100 1953 145 [] Bis Ende 1953 soll die Arbeitsleistung je Arbeiter auf mindestens 165 Prozent im Vergleich zu 1936 gesteigert werden. Ulbricht verlangt am Ende des Jahres eine um 65 Prozent höhere Arbeitsleistung als Hitler im Jahre 1936. Bei dem heutigen schlechteren Zustand der Betriebe, bei der katastrophalen Materialversorgung und den weit schlechteren Lebensbedingungen ist die durch brutalen Zwang herbeigeführte Steigerung der einzelnen Arbeitsleistung noch weit größer, als in den Prozentzahlen zum Ausdruck kommt. Aber das genügt den Sowjets noch nicht. [] Bis 1955 Verdoppelung der Arbeitsnormen [] Im Fünfjahrplan 1951 bis 1955 ist im Durchschnitt eine Verdoppelung der Arbeitsleistung je Arbeiter im Vergleich zu 1950 vorgesehen. Grundsätzlich sollen in jedem Jahr wie in der Sowjetunion die Arbeitsnormen mindestens einmal erhöht werden. [] Wer hat den Nutzen davon? Die sowjetischen Arbeitsnormen sind kein Weg zum Wohlstand, sondern zur permanenten Verelendung. Zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität gehören vor allem die Verbesserung der Technik, ausreichende Energieversorgung, termingerechte Lieferung von qualitativ einwandfreiem Material, vor allem aber menschliche Arbeitsbedingungen und persönliche Freiheit! [] Die Sowjets aber erhöhen die Arbeitsproduktivität fast nur durch Antreiberei und Senkung der Löhne. Sie wollen bedürfnislose Roboter, aber keine freien selbstbewußten Arbeiter! [] Nach dem Stand der Arbeitsproduktivität müßte der Lebensstandard in der Sowjetzone um 50 Prozent höher sein als im Jahre 1936. [] Tatsächlich aber liegt der Lebensstandard in der Sowjetzone weit unter dem Stand von 1936, weil nicht für den Bedarf der Bevölkerung, sondern für die Erhaltung und die Erweiterung des Machtapparates der Sowjetdiktatur produziert wird. Darum hat auch der FDGB den Befehl erhalten, für 1954 neue Lohnkürzungen vorzubereiten. [] Niedrigere Löhne für 80 Prozent der Arbeiter! [] Warnke hat in der "Täglichen Rundschau" vom 29. September 1953 die geplanten Lohnkürzungen mit den Worten angekündigt. Teile der Arbeiterschaft müßten "Anstrengungen machen und sich qualifizieren, um in ihrer bisherigen Lohngruppe zu bleiben". Die Tätigkeitsmerkmale in den neuen geplanten Wirtschaftszweig-Lohngruppenkatalogen werden in den einzelnen Lohngruppen um jeweils eine Stufe höher liegen als bisher. Jeder Arbeiter soll die "Prüfung des Technischen Minimums" nach den neuen Lohngruppenkatalogen ablegen und danach eingestuft werden. [] Das Ziel ist eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus für die meisten Arbeiter. Das Verhältnis zwischen der untersten und der höchsten Lohngruppe soll durch Lohnkürzungen auf 1 zu 5 erweitert werden. [] Damit sollen die letzten nach dem 17. Juni zugestandenen Erhöhungen in den Lohngruppen I bis IV wiederaufgehoben und weitere Verschlechterungen durchgeführt werden. [] Im Jahre 1954 soll die Arbeiterschaft noch mehr als bisher durch diktierte "Betriebskollektiv-Verträge" mit erpreßten, sogenannten "freiwilligen Verpflichtungen" zu höherer Arbeitsleistung gezwungen werden. [] Kampf gegen Antreiberei und Lohnabbau! [] Die Vertretung der Arbeiterinteressen ist die traditionelle Aufgabe der Gewerkschaften. Wo es keine freien, unabhängigen Gewerkschaften gibt, wie in der Sowjetzone und im gesamten sowjetischen Machtbereich, dort bleiben die Arbeiter trotzdem der gewerkschaftlichen Tradition treu und erfüllen ihre Aufgabe im Interesse der Arbeiterschaft auch in den staatlichen Scheingewerkschaften. [] So wie unter dem Zaren die russischen Arbeiter in den zaristischen "Vereinen der Fabrikarbeiter Rußlands" mit aller Vorsicht gegenüber den Spitzeln der Geheimpolizei für ihre Interessen eintraten, so kämpft heute der freie Gewerkschafter in Mitteldeutschland im FDBG [!] [FDGB] für die Interessen der Arbeiter, wenn er in diese Antreiberorganisation hineingezwungen wird. Dabei entlarvt er gleichzeitig die Rolle des FDGB als Teil des Unterdrückungssystems. [] Drei Milliarden FDGB-Gelder für SED-Propaganda [] Mit ein paar Pfennigen Krankenunterstützung und einigen Rentenzulagen soll jetzt der Anschein erweckt werden, als diene der FDGB den Arbeiterinteressen. [] Seit 1946 hat der FDGB rund 3,2 Milliarden DM an Beiträgen aus den Taschen der Arbeiter und Angestellten herausgeholt. Davon wurden etwa 200 Millionen DM für Unterstützungszwecke ausgegeben, während 3 Milliarden DM ausschließlich für die Verbreitung der SED-Propaganda verwendet wurden. [] Dazu kommt noch die Ausplünderung der vom FDGB verwalteten Sozialversicherungskassen, aus denen laufend große Mittel für das SED-Regime entnommen werden. [] Die meisten Arbeiter haben den FDGB als Instrument des terroristischen SED-Regimes erkannt und daher die Beitragszahlung eingestellt. Schon vor dem 17. Juni gingen nur etwa 50 Prozent der fälligen Mitgliedsbeiträge ein. Nach der brutalen Niederschlagung des Volksaufstandes aber sank die Beitragszahlung noch weiter, so daß Ulbricht jetzt für die Zeit vom 15. Oktober bis 15. November eine rigorose Kontrolle der Mitgliedsbücher angeordnet hat. Diese Kontrolle wird gleichzeitig im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes durchgeführt und soll der Aufdeckung aktiver Widerstandskreise dienen. [] Es liegt in der Hand der Arbeiter, je nach der Situation im Betrieb, diese Kontrolle mit allen möglichen Mitteln zu erschweren und zu verzögern. Verweigert die Nachzahlung der Beiträge, wo immer es geht. Wenn ihr aber dem Druck nicht durch eine geschlossene Haltung der Belegschaft begegnen könnt, dann erweckt durch Zahlung kleiner Beträge den Anschein eures guten Willens. Denkt daran, daß die beharrliche Weigerung eines einzelnen ihn reif für den Staatssicherheitsdienst macht! [] Nur unabhängige Gewerkschaften sind frei [] 1. den echten Gewerkschaften muß die freie Entscheidung der Mitglieder bestimmend sein. Der von Ulbricht abgesetzte Vorsitzende der IG Metall, Hans Schmidt, sprach eine Forderung aller Arbeiter aus, als er verlangte, daß die Gewerkschaft das Recht haben müsse,über die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsgesetze eine selbständige Meinung zu vertreten. Die Arbeiter wissen am besten, was ihren Interessen dient, und wollen frei aussprechen, was sie denken. [] In Westdeutschland und in Westberlin gibt es freie, unabhängige Gewerkschaften, die vom Streikrecht Gebrauch machen, wenn sie die Verwirklichung der Interessen ihrer Mitglieder nicht in Verhandlungen durchsetzen können. Sie haben dafür gesorgt, daß Preiserhöhungen durch Lohnerhöhungen ausgeglichen und die Reallöhne zum Teil erhöht wurden. Dies erreichten sie in Westdeutschland gegen den Willen der kapitalistischen Regierungskoalition. Gegen deren Willen erkämpfte der DGB auch das Mitbestimmungsrecht im Bergbau und in der Metallurgie. [] Im Bergbau wurde die Verkürzung der Schichtzeit auf sieben Stunden erkämpft (tatsächliche Arbeitszeit vorläufig 7 1/2 Stunden, wobei die halbe Stunde als Überstunde gilt). Weiter hat der DGB den Kampf um die Vierzigstundenwoche und um das volle Mitbestimmungsrecht in der gesamten Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Die gegenwärtige Unternehmer-Regierung kann nicht machen, was sie will, weil sie mit den unabhängigen Gewerkschaften rechnen muß, die einen mächtigen Faktor bilden und im Parlament von der sozialdemokratischen Opposition erfolgreich unterstützt werden. [] Die Sozialdemokraten und Gewerkschafter Westdeutschlands und Westberlins unterstützen die mitteldeutsche und Ostberliner Arbeiterschaft in ihrem Kampf gegen den FDGB- und SED-Terror. Sie stimmen überein mit den Kampfzielen: [] Kompromißlose Ablehnung der sowjetischen Arbeitsnormen, des sowjetischen Lohnsystems, der "Selbstverpflichtungen" und der "Betriebskollektivverträge"! [] Kampf um die Freilassung aller verhafteten Kollegen, um das Recht der ungehinderten Meinungsäußerung, um freie Gewerkschaften! [] Unerbittlicher Widerstand gegen alle Formen der Ausbeutung durch geschlossenen Übergang zur Langsamarbeit! [] Unermüdliche Forderung freier Wahlen als ersten Schritt zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit! [] FREIHEIT! [] SPD [] Ostbüro der SPD, Berlin-Charlottenburg 9, Langobardenallee 14
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