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KÖLNER INFORMATIONEN [] der SPD zur Landtagswahl am 14. Juni 1970 [] Katholische Pfarrer greifen wieder in der Politik ein [] In polemischer Art, durchsetzt mit Unwahrheiten, haben katholische Pfarrer des Kölner Nordens im Hinblick auf die Landtagswahl am 14. Juni einseitig Partei für die CDU ergriffen. Wir haben nichts gegen politisches Interesse von Pfarrern. Doch dies geht zu weit. Dieser Eingriff der katholischen Kirche in die politische Auseinandersetzung verletzt eindeutig das Gebot der Neutralität! [] Der SPD-Landtagskandidat im Kölner Norden, Hans-Günther Toetemeyer, ist praktizierender evangelischer Christ. Eines seiner Lehrfächer an der Schule ist evangelische Religion. Es ist von daher unvorstellbar, daß er "Religion als Opium für das Volk" betrachtet. [] Der SPD-Kandidat fühlt sich gerade als Christ den Menschen verpflichtet, die unter Umständen umgesiedelt werden müssen. [] Zu den Behauptungen der katholischen Pfarrer stellt die SPD fest: [] 1. Die Bestimmungüber das Elternrecht in der Landesverfassung ist nicht geändert worden. [] 2. Dem Artikel über die Hauptschule, die in der Regel eine Gemeinschaftsschule ist, hat die CDU zugestimmt. [] 3. Um eine Konfessionsschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln, bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit der stimmberechtigten Eltern. Urteilen Sie selbst, wo hier die Wahl einer entsprechenden Schulform erschwert wird. [] 4. Die SPD hat nie erklärt, daß sie die Verfassungsbestimmung über den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an allen Schulen abzubauen gedenkt. [] 5. Die SPD hat durch ihren Ministerpräsidenten ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmung der Verfassung über die Grundschule nicht geändert wird. [] Die Entscheidungüber die Frage: Bekenntnisschule oder Gemeinschaftsschule überläßt sie eindeutig den Eltern. [] 6. Die SPD hat bei der Verabschiedung des Sparkassengesetzes bewiesen, daß sie die Mitbestimmung ernst nimmt. Die Mehrheit der CDU-Fraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt. [] Die SPD hat durch den Erlaß zur SMV und den Erlaß der allgemeinen Konferenzordnung bewiesen, daß sie die Mitbestimmung in der Schule unterstützt. Sie wird die Erfahrung aus diesen Erlassen in ein umfassendes Gesetz über die Mitbestimmung von Eltern, Schülern und Lehrern im Landtag einbringen. [] 7. Daß der Sozialminister angeordnet haben soll, daß der Bund der Deutschen Katholischen Jugend nicht mehr im Landesjugendwohlfahrtsausschuß vertreten sein soll, ist die glatte Unwahrheit. [] Hans-Günther Toetemeyer bedauert, daß gerade katholische Pfarrer das Gebot "Du sollst kein falsch Zeugnis reden gegenüber Deinem Nächsten" nicht ernst nehmen. [] WÄHLEN SIE [] in den Landtag am 14. Juni 1970: [] Wahlkreise [] 14 Köln I John van Nes Ziegler [] 15 Köln II Karl Weiss [] 16 Köln III Michael Geuenich [] 17 Köln IV Anke Brunn [] 18 Köln V H.G. Toetemeyer [] 19 Köln VI Paul Bresgen [] 20 Köln VII Heinz Kühn [] IN KÖLN - SPD [] Herausgeber: SPD-Unterbezirk Köln - Verantwortlich für den Inhalt: H.-G. Toetemeyer, MdL
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