| Summary: | Auflistung von erreichten Zielen sozialdemokratischer Frauenpolitik anlässlich der Bundestagswahl 1983; Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals
ASF [] Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen [] Frauen in der SPD [] 13 Jahre Frauenpolitik in der sozialdemokratisch geführten Regierung - was hat die SPD für Frauen erreicht? [] Mehr Chancen für Frauen in Schulen und Hochschulen durch Ausbau und Sicherung der Ausbildungsförderung (BaFöG seit 1971). [] Anspruch auf kostenfreie Vorsorgeuntersuchungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Früherkennung von Krebs (seit 1971). [] Unfallversicherung für Schüler/-innen, Studentinnen und Studenten und Kindergarten-Kinder, sowie für Eltern, die Kinder auf dem Arbeitsweg zu einer Betreuungsstelle bringen (seit 1971). [] Öffnung der Rentenversicherung für nichterwerbstätige Frauen und Rente nach Mindesteinkommen, die vor allem früher gering verdienenden und lohndiskriminierten Frauen zugute kommt (Rentenreform 1972). Das schon damals von der SPD beabsichtigte Babyjahr in der Rentenversicherung scheiterte an der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [] Freistellung von der Arbeit für Mütter und Väter zur Pflege kranker Kinder - fünf Arbeitstage pro Jahr - für Kinder unter acht Jahren (seit 1974). [] Besserer arbeitsrechtlicher Schutz für Beschäftigte in Heimarbeit (seit 1974). [] Deutsche Staatsangehörigkeit auch für eheliche Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters (seit 1975). [] Gesamtreform zum Paragraphen 218 StGB: Die ursprünglich von der SPD gewollte Fristenregelung scheiterte am Spruch des Bundesverfassungsgerichtes. [] Heute gilt: Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Indikation (bis 22. Woche), wenn die Schwangerschaft auf einer rechtswidrigen Tat beruht (bis 12. Woche) oder bei einer anders nicht abwendbaren sozialen Notlage (bis 12. Woche). Vorauszugehen hat immer eine medizinische und soziale Beratung. [] Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur ärztlichen Beratung und Behandlung bei Empfängnisregelung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (seit 1975/76). [] Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Ehe und Familie. Durch das neue Ehescheidungsrecht mit Abkehr vom Schuldprinzip und Einführung des Zerrüttungsprinzips, Versorgungsausgleich und Unterhaltsanspruch für den wirtschaftlich schwächeren Teil; durch ein neues Namensrecht; durch Regelung einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienaufgaben im BGB (seit 1976). [] Erweiterung der gesetzlichen Mutterschutzfrist um einen 4-monatigen Mutterschaftsurlaub mit Arbeitsplatzgarantie, Sozialversicherungsschutz und begrenztem Lohnausgleich (seit 1979). Die Frauenforderung nach einem Elternurlaub wurde nicht berücksichtigt. [] Erweiterung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung für geringfügige Beschäftigung - ab 390- DM pro Monat oder 15 Stunden pro Woche - (seit 1979). Die SPD- und Frauenforderung nach einer Versicherungspflicht von der ersten Beschäftigungsstunde an scheiterte am Widerstand des Bundesrates. [] Unterhaltsvorschußkasse für Kinder (bis zu 6 Jahren) alleinerziehender Elternteile (seit 1980). [] Benachteiligungsverbot für Frauen in der Arbeitswelt durch das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz (seit 1980). Die SPD- und Frauenforderung nach einer schärferen Fassung des Gesetzes scheiterte am Widerstand des Koalitionspartners FDP. [] Das sind die gesetzlichen Eckpunkte der Bilanz. Hinzu kommt: durch ein gesamtgesellschaftliches Reformklima wurden Frauen ermutigt, ihre Rechte und Interessen nachdrücklicher einzufordern; und durch einzelne Initiativen -z.B. zur Öffnung gewerblich technischer Ausbildungsgänge für junge Frauen - wurden gezielt traditionelle Barrieren angegangen. [] Die SPD hat für Frauen einiges erreicht, aber das reicht uns nicht. Die Koalition der Rechten wird Reformen für Frauen zerstören. Frauen müssen für ihre Rechte kämpfen, damit das Erreichte gesichert und ausgebaut wird. [] Die Frauen in der SPD fordern - und so steht es auch im Wahlprogramm: [] Gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt, einschließlich einer Verschärfung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes. [] Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme zum Abbau der Frauenarbeitslosigkeit und zur Wiedereingliederung von Frauen ins Erwerbsleben. [] Verkürzung der täglichen Arbeitszeit zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter. Wir begrüßen deshalb den Kampf der Gewerkschaften um die 35-Stunden-Woche. [] Ausbau und Umwandlung des Mutterschaftsurlaubs zu einem Elternurlaub, mindestens mit Arbeitsplatzgarantie und Sozialversicherung. [] Sozialgerechte Reform der Hinterbliebenenversorgung und Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente. [] Abschaffung oder mindestens drastische Reduzierung des Ehegattensplittings im Steuerrecht.
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