"Frieden, Freiheit und gleiches Recht für alle!"

Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Statt der Verstaatlichung des Menschen erstrebt die Freie Demokratische Partei die Vermenschlichung des Staates nach dem obersten demokratischen Grundsatz: [] "Frieden, Freiheit und gleiches Recht für alle!" [] Sie fordert bevorzugt...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Freie Demokratische Partei (FDP), Kreisgruppe Hannover
Institution:Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
Format: IMAGE
Language:German
Published: 1946 - 1947
Subjects:
Online Access:http://hdl.handle.net/11088/F214D9CF-204C-45A3-AE3E-A890172D7567
Description
Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Statt der Verstaatlichung des Menschen erstrebt die Freie Demokratische Partei die Vermenschlichung des Staates nach dem obersten demokratischen Grundsatz: [] "Frieden, Freiheit und gleiches Recht für alle!" [] Sie fordert bevorzugt: Das Menschenrecht auf Arbeit, Schutz des Privateigentums, Förderung des Wohnungsbaues, des Hausbesitzes und der Siedler, persönliche Initiative und freien Wettbewerb zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistung, Schutz der Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere im Handwerk und Handel, Abbau der Wirtschaftsbürokratie und Beschränkung der Planwirtschaft. Freie Leistung darf nicht im staatlichen Zwang ersticken, Ausschaltung unsozialen Mißbrauchs freier Wirtschaft, Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung; eine gesunde Agrarpolitik unter Ablehnung entschädigungsloser Enteignung, wirksame u. folgerichtige Sozialpolitik, würdige und ausreichende Versorgung der Alten, Kranken und Schwachen, der Kriegsopfer und Kriegsgeschädigten, Lösung des Flüchtlingsproblems, Ablehnung des Totalitätsanspruchs nationalistischer, klerikaler und sozialistischer Färbung, Vermeidung der Aufspaltung des deutschen Volkes durch Klassenkampf und Konfessionsstreit, gegenseitiges Wohlwollen und Duldsamkeit in Glaubensfragen, Ausschaltung des Kircheneinflusses auf Politik, Hebung des geistigen und moralischen Bildungsstandes unseres Volkes, Freiheit der Lehre und der Forschung, bei gleichen Leistungen auch gleiche Arbeitsvergütung für Frauen und Männer, Achtung und Würdigung vor der Frau als Arbeitskameradin, Frau und Mutter, als Kulturträgerin und Erzieherin der kommenden Generation, Gewinnung der Frauen und Kriegsteilnehmer zur Mitarbeit beim Neuaufbau von Volk, Staat und Wirtschaft, ausreichenden Mutterschutz und Säuglingsbetreuung, Begabtenförderung ohne Rücksicht auf Herkommen und Besitz, die Gemeinschaftsschule - dem Willen der Eltern entsprechend mit Religionsunterricht, freie Entfaltung der Persönlichkeit auf allen Gebieten, Förderung des Berufsbeamtentums, Vereinfachung und Sparsamkeit in der Staats-, Länder- und Gemeindeverwaltung, schnellste Beseitigung der Zonengrenzen zur Wiederherstellung der Einheit von Wirtschaft, Volk u. Staat, Sicherung der Lebensbedingungen des deutschen Volkes, der Ernährung, Heizung und Kleidung, der Volksgesundheit und Volkserholung, der angemessenen Wohnmöglichkeit. [] Wiederingangsetzung des allgemeinen Verkehrs, des Wirtschaftslebens, der Ein- und Ausfuhr, sowie ausreichende Kohlenversorgung. [] Grundlegende Klärung und baldige Inangriffnahme der Arbeiten haben zu erfolgen auf den Gebieten: [] Leistungssteigerung durch Rationalisierung der Betriebe und wohlgestaltete Beteiligung der Belegschaft an den Ergebnissen ihrer eigenen Arbeitsleistung, baldige Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen und die Zulassung regerer Briefverbindung mit ihnen, der Finanz - und Währungsreform, Abschöpfung des zu hohen Geldumlaufs, der Erhaltung des echten Kapitals, der Gestaltung künftiger Geldanlagen und des Zinsendienstes, Beseitigung der Kriegsschäden, Regelung der Kriegssachschädenvergütungen, des Wiederaufbaues und der Belassung ausreichender Produktionsstätten, der Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand - unbezahlte Kriegslieferungen - Plünderungsschäden, des Wiederaufbaues des zerstörten Hausbesitzes und einer verständlichen und zweckmäßigen Finanzpolitik bei Erhebung von Steuern und Abgaben diesem gegenüber. [] des gerechten Ausgleichs der Verteilung der Lasten unter dem nicht oder gering geschädigten Teil des Volkes in Stadt und Land zu Gunsten der Schwer- und Totalgeschädigten, Die Freie Demokratische Partei wird bei dem Vorliegen gleicher Ziele in verständnisvoller Zusammenarbeit mit den übrigen aufbauwilligen Parteien zu einer Wiedergesundung Deutschlands auf wahrhaft echter und freier demokratischer Grundlage beitragen. [] Die Freie Demokratische Partei ist die Partei aller jener, die nicht faschistisch oder marxistisch-sozialistisch-kommunistisch sind, und die nicht Glaubensfragen meinen, wenn sie von Politik reden. Im Gegensatz zu anderen Parteien, für welche die Demokratie entweder ein Mittel zur Errichtung der Vorherrschaft und damit Diktatur einer bestimmten Klasse oder aber ein Weg zur Wahrung rein kirchlicher Belange ist, kämpft die Freie Demokratische Partei für die Demokratie allein der wahren und gerechten freien Volksherrschaft wegen, ohne die Sonderinteressen eines bestimmten Standes, einer Klasse oder Kirchenglaubens zu vertreten. Sie betreut auf breiter Grundlage das Gesamtwohl aller Bevölkerungsschichten. [] Ich möchte der Freien Demokratischen Partei, Kreisgruppe Hannover, Georgstr. 33 (Georgspalast) als Mitglied beitreten und bitte um Übersendung des Aufnahmeantrages. (Mindestbeitrag: Männer 1 Rm., Frauen 0.50 Rm. monatl.) [] (Name Vorname und Beruf) [] (Genaue Anschrift und Angabe wann voraussichtlich bestimmt anzutreffen.) [] ,den [] 194 [] (Unterschrift) [] Warum Freie Demokratische Partei? [] 1. Inmitten des Unglücks, das der imperialistische Zwangsstaat herbeigeführt hat, darf das deutsche Volk nicht den Glauben an sich selbst verlieren. In der festen Zuversicht, daß der demokratische Gedanke, wie überall auf Erden so auch im Herzen Europas, die Zukunft der Nationen bestimmen wird, wirkt die Freie Demokratische Partei für die Wiedererstehung eines Deutschen Reiches. [] Das neue Reich soll in organischer Neugliederung als Ganzes einen Staat bilden. Dieser Staat soll auf breitester Grundlage von unten nach oben aufgebaut werden, in freier Selbstverwaltung sollen unten die Gemeinden, darüber die Kreise, im größeren Bereich die Länder ihre eigenen Angelegenheiten selbständig regeln. Die Grenzen dieser Selbständigkeit bestimmt das Reich. Das Reich allein führt und bestimmt die Politik. [] 2. Das neue Reich des deutschen Volkes soll sobald wie möglich in die werdende Organisation der Menschheit eingegliedert werden. Vereinigte Staaten von Europa sollen für die Vereinigten Staaten der Erde die festeste Stütze sein. [] 3. Im Innern soll das Reich als Staat des deutschen Volkes ein wahrer Volksstaat sein, der sich jeglicher Diktatur widersetzt und auch keine Reste des alten Obrigkeitsstaates mehr duldet. Völlige Rechtssicherheit soll die Freiheit des Staatsbürgers schützen. Es soll nur ein Recht in Deutschland geben, ein gleiches Recht für alle, ohne Ansehen der Person, des Standes, der Konfession, der Rasse und des Geschlechts. [] Diese Gleichheit des Rechts soll selbstverständlich auch für die Wahlen zu den Volksvertretungen gelten in Gemeinde, Kreis, Land und Reich. Dabei muß das Wahlverfahren so sein, daß klare und feste Mehrheitsverhältnisse in der Volksvertretung geschaffen und damit eine starke politische Staatsführung gesichert wird. [] 4. Zu den Rechten des freien Staatsbürgers gehört nicht zuletzt das Recht auf eine wirksame und folgerichtige Sozialpolitik, die bei gerechtem sozialem Ausgleich das Menschenrecht auf Arbeit und auf Schutz der Alten, Schwachen und Kranken sichert und insbesondere auch für die Kriegsversehrten, Kriegshinterbliebenen und Kriegsgeschädigten in würdiger und ausreichender Weise sorgt. Zur Ueberwindung des politischen Klassenkampfes sollen die Gewerkschaften zu verantwortlichen Organen des Staates ausgebaut werden, die den Schutz der Arbeit gewährleisten. Ziel solcher Sozialpolitik ist die Verhinderung materieller Not, die Erhaltung der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit und die Sicherung des sozialen Friedens. [] 5. Wie der Staat nicht Selbstzweck ist, sondern dem Volke dient, so auch die Wirtschaft. Erstes Ziel der Wirtschaftspolitik ist deshalb entsprechend dem Bedürfnis der breiten Massen die Steigerung der Erzeugung auf allen Gebieten zur Befriedigung des Lebensbedarfes der vermehrten Bevölkerung im verengten Raum. Dies Ziel kann nur erreicht werden durch Wiedereinschaltung der freien Initiative unter Abbau der Wirtschaftsbürokratie. Die zur Ueberwindung von Notständen unentbehrliche Planung und Lenkung darf deshalb nicht bürokratisch sein, sondern muß in demokratischer Selbstverwaltung der Wirtschaft durch deren Organe unter kontrollierender Mitwirkung des Staates erfolgen. Die Planwirtschaft darf nicht Selbstzweck werden, damit nicht schließlich alles Leben und alle freie Leistung im staatlichen Zwang erstickt. [] Persönliche Initiative und freier Wettbewerb steigern die wirtschaftliche Leistung, und persönliches Eigentum ist eine wesentliche Grundlage gesunder Wirtschaft. [] Andererseits darf jedoch die Freiheit der Wirtschaft nicht unsozial mißbraucht werden und nicht zur Uebermacht von Ueberstarken führen. Das Recht und die Möglichkeit der Kleinen, sich neben den Großen zu behaupten, muß ebenso gesichert sein wie das Recht derer, die ihr Leben nicht in Selbständigkeit, sondern als Mitarbeiter in großen oder kleinen Betrieben verbringen. [] Es ist Aufgabe und Pflicht der Wirtschaft, die Bedürfnisse der Masse zu decken. Um das zu können, muß die Wirtschaft unter internationaler Arbeitsteilung in die Weltwirtschaft eingegliedert werden. [] 6. Was von der Wirtschaft im allgemeinen, gilt von der Landwirtschaft im besonderen: die erste Aufgabe der Agrarpolitik ist die Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Wo und wenn das Besitzrecht die Leistungssteigerung nicht fördert, sondern hemmt, ist es Aufgabe einer mit weisem Bedacht vorgehenden Politik, dafür zu sorgen, daß das Recht zur Nutzung des Bodens auch die Pflicht zur Nutzung des Bodens in sich schließt, um so die größtmögliche Erzeugung zu gewährleisten. Nur solche Politik, nicht willkürliche Zerschlagung und Enteignung, bedeutet eine wahre Bodenreform. Die bewährte Tüchtigkeit des deutschen Bauern, der mit dem Boden verwachsen ist, verbürgt am sichersten die rechte Nutzung. Darum ist die Erhaltung und Förderung des freien Bauernstandes die Grundlage demokratischer Agrarpolitik. [] 7. Ein demokratischer Volksstaat ist nur lebensfähig bei einem hohen Stand geistiger und moralischer Bildung des Volkes. Die Wiedergewinnung des hohen Bildungsstandes, der das Erbe unseres stolzen, durch den Nationalsozialismus zerstörten deutschen Vergangenheit war, ist die Aufgabe der Schule auf allen ihren Stufen, von der Volksschule bis zur Berufsschule und Universität. Wie die Freiheit der Forschung und Freiheit der Lehre die Vorbedingung aller wissenschaftlichen Leistung ist, so kann auch die Volksbildung nur auf dem Boden der Freiheit und Wahrhaftigkeit gedeihen. Nur so wird eine freie deutsche Jugend den Weg finden zur alten Höhe der deutschen Kultur und darüber hinaus. [] Voraussetzung dafür ist gegenseitiges Wohlwollen und Duldsamkeit. Bei der konfessionellen Zerklüftung unseres Volkes können die Schulen des Staates nicht einer Konfession dienen. Wir fordern daher die Gemeinschaftsschule, in der die von ihrer Kirche anerkannten Lehrkräfte konfessionellen Religionsunterricht erteilen. Die Schule soll in der Jugend die Achtung für die religiösen Bekenntnisse der Kirchen und aller gläubigen Menschen pflegen. (Ueberbetonung religiösen Lebens ist aber ebenso wie Unduldsamkeit und Glaubensfanatismus abzulehnen.) [] 8. In dem Bewußtsein, daß das höchste Glück der Erdenkinder die freie Persönlichkeit ist, soll der neue demokratische Staat des deutschen Volkes als ein freier Staat die freie Entfaltung der Persönlichkeit auf allen Gebieten fördern. Nach der Vernichtung der Freiheit durch die Staatsallgewalt eines nationalistischen und sozialistischen Staates ist jetzt und für lange Zeit die Sicherung der Freiheit in Politik, Wirtschaft und Kultur die vordringlichste Aufgabe der Demokratie: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freiheit des Gedankens und der Rede, der Schrift und der Presse, der Forschung und der Lehre, des Glaubens und des Bekennens! Jeder Totalitätsanspruch nationalistischer, klerikaler oder sozialistischer Färbung ist ein Feind der Demokratie. Der Volksstaat, den wir erstreben, erträgt weder den Klassenstaat noch den Obrigkeitsstaat. Der marxistische Sozialismus führt wie der nationalistische Sozialismus gleichermaßen zu einem totalitären Staat. [] Statt der Verstaatlichung des Menschen erstrebt die freie Demokratie die Vermenschlichung des Staates. Frei sei der Mensch im freien Staat und frei der deutsche Volksstaat im freien Bund der Völker und Staaten der Erde!
Published:1946 - 1947