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Besitzbürger gegen Lastenausgleich [] [] Die Regierungsparteien CDU/CSU - FDP und DP, die Parteien der Besitzbürger, beschlossen im Bundestag: [] [] Alles für die Reichen [] 1. 4 Milliarden Aktienbesitz werden von jeder Abgabe befreit. [] 2. Westdeutsche Vermögensbesitzer können ihre Kriegsschäden anrechnen. [] 3. Lastenausgleichsabgaben werden von der Einkommen- und Körperschaftssteuer abgezogen. [] 4. Senkung der Vermögenssteuer als Entschädigung für Abgabepflichtige. [] [] Auf Kosten der Geschädigten [] 1. Eine unzureichende Wohnraumhilfe. [] 2. Nur ein geringer Teil Dauerarbeitsplätze. [] 3. Die Auszahlung der Hausratshilfe bis zu 14 Jahren verzögert. [] 4. Darlehen für Existenzaufbau nur für ehemalige Vermögensbesitzer. [] [] Steuern und Einnahmen der Gemeinden müssen das Defizit decken [] [] Dagegen hat die SPD im Bundestag gefordert: [] 1. Volle Einbeziehung des Aktienbesitzes in die Vermögensabgabe. [] 2. Volle Abgabepflicht für alle Vermögen über 150000 DM. [] 3. Keine Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgabe von der Einkommen- und Körperschaftssteuer. [] 4. Keine Senkung der Vermögenssteuer. [] [] Die SPD will für alle Geschädigten: [] 1. Erhöhung der Wohnungsbaukredite auf jährlich 600 Millionen DM. [] 2. Erhöhte Mittel für die Arbeitsplatzbeschaffung. [] 3. Beschleunigte Auszahlung der Hausratshilfe. [] 4. Gleichberechtigung aller Geschädigten beim Existenzaufbau ohne Vermögensnachweis. [] [] Die Anträge der SPD zugunsten der Geschädigten wurden von der Regierungskoalition abgelehnt! [] Geschädigte und Vertriebene erkennt daran: [] Nur die SPD ist Eure Vertretung! [] Helft uns eine bessere Bundesregierung schaffen! [] Wir versprechen keine Wunder ... [] aber wir halten unser Wort! [] SPD [] [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn
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