| Summary: | Die SPD zu Dr. Adenauers Moskau-Reise. In einer gemeinsamen Sitzung des Parteivorstandes und des Vorstandes der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion am 2. September 1955 wurde zur Moskau-Reise einer westdeutschen Regierungsdelegation folgende Stellungnahme beschlossen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erwartet von der deutschen Regierungsdelegation, daß sie mit ihren Verhandlungen in Moskau eine Möglichkeit, die Politik der Entspannung und der Sicherung des Friedens zu fördern, wahrnimmt. Eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte friedliche Entwicklung in Europa und in der Welt ist die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit, die von der Sozialdemokratie als die vordringlichste Aufgabe der deutschen Politik betrachtet wird. Die deutsche Delegation hat in den Besprechungen mit der Moskauer Regierung in erster Linie die Voraussetzungen zu klären, unter denen eine Vereinbarung über die alsbaldige Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Eingliederung des wiedervereinigten Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Satzungen der Vereinten Nationen möglich ist. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in der Erklärung ihres Vorsitzenden, Erich Ollenhauer, vor Beginn der Genfer Viermächte-Konferenz zum Ausdruck gebracht, sie teile die Auffassung des Bundeskanzlers, daß ein europäisches Sicherheitssystem, das die Beibehaltung der Teilung Deutschlands vorsehen würde, für das deutsche Volk unannehmbar wäre. Gerade deshalb betonte der Sprecher der Sozialdemokratie, es sei in diesem Augenblick notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Zeit zum Handeln in der Frage der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands jetzt gekommen ist. Der Beitrag, der von den vier früheren Besatzungsmächten dazu geleistet werden kann, muß darauf hinauslaufen, daß von allen Seiten die Versuche eingestellt werden, die Teile Deutschlands oder ganz Deutschland jeweils in das Militärsystem des Ostens oder des Westens eingliedern zu wollen. Wer den Status quo mit seinen Gefahren für den Frieden überwinden will, muß auch bereit sein, die Bindungen der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone an die Militärsysteme in West und Ost - NATO und Warschauer Pakt-Organisation - zur Erörterung zu stellen. Die Verhandlungen über diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wünscht, dürfen zu keiner direkten oder indirekten Anerkennung des gegenwärtigen Zustandes eines geteilten Deutschlands führen. Die unverzügliche Freilassung und Heimkehr aller gefangenen Soldaten und internierten Zivilisten ist ein gemeinsamer Wunsch aller Deutschen, der von keiner Bedingung abhängig gemacht werden kann und in seiner Berechtigung außer Frage steht. Die SPD unterstützt jede auf dieses Ziel gerichtete Bemühung der Bundesregierung. Die Sozialdemokratische Partei bedauert, daß der Bundeskanzler auch jetzt wieder nichts getan hat, um eine Gemeinsamkeit der außerpolitischen Haltung vor allem in der Frage der Wiedervereinigung als der vordringlichsten Frage zu verwirklichen, sondern sich darauf beschränkt hat, die parlamentarische Opposition nach dem Abschluß der Vorbereitungen der Reise zu unterrichten. Die Sozialdemokratische Partei muß sich deshalb ihre Stellungnahme zu der Verhandlungstaktik und dem Verhandlungsprogramm der Regierung vorbehalten, bis die Ergebnisse der Moskau-Reise vorliegen. Die Teilnahme der beiden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten an der Reise nach Moskau hält die SPD im Interesse einer Informierung des Parlaments für richtig. Die Beteiligung von Prof. Carlo Schmid bedeutet jedoch keine Verpflichtung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Bundestagsfraktion gegenüber der Regierungsdelegation und dem ihren Moskauer Verhandlungen zugrundeliegenden Programm. Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn [] Bonn-Druck Storbeck & Co. KG., Bonn
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