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HAMBURG DOKUMENTATION [] Justiz- und Rechtspolitik [] Info [] KLAUS VON DOHNANYI: [] "Eine Gesellschaft ist so gut wie ihr Recht. Das Recht muß allen Bürgern dienen. Deshalb arbeiten Sozialdemokraten an der Entwicklung unserer sozialen und demokratischen Verfassungsordnung. Das bedeutet, den Gesichtspunkt der Gerechtigkeit in unserem Staat stärker zu verwirklichen. Das Recht ist das wichtigste Werkzeug zum Bau einer menschlichen Gesellschaft und muß den Schwächeren in unserer Gesellschaft helfen. Wirksame Hilfe können die Gerichte den Bürgern nur leisten, wenn vor ihnen keine sozialen Schranken stehen. Vor Gericht müssen alle Bürger die gleichen Chancen haben." [] FÜR MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT [] Ziel unserer Justiz- und Rechtspolitik ist es, zwischen Bürger und Staat und auch im Verhältnis der Bürger untereinander für mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit zu sorgen. Deshalb greifen sozialdemokratische Reformbemühungen gestaltend in das Recht ein, um größere Chancengleichheit unter den Bürgern zu schaffen. Dies geschieht vor allem dadurch, daß wir uns in der Rechtspolitik bemühen, das sozialstaatliche Element zur Geltung zu bringen. [] So reicht zur Sicherung der realen Freiheit nicht die formale Gleichheit unter den Bürgern aus. Vielmehr sind für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Wahrnehmung der einzelnen Freiheitsrechte ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Absicherung Voraussetzung. Dem einzelnen würden seine Rechte nichts nützen, wenn ihm nicht die Wege begehbar wären, um von seinen Rechten wirklich Gebrauch machen zu können. Der Rechtsschutz liebe z.B. weitgehend unwirksam, wenn der Zugang zu Gericht - oder schon im Vorfeld der Zugang zu rechtlicher Beratung - weiten Kreisen der Bevölkerung aus finanziellen Gründen tatsächlich nicht offenstünde. [] Wesentliches Ziel unserer Politik für die nächsten Jahre wird daher sein, die Rechtsgewährung weiter zu erleichtern und auch den schwächeren Bürgern einen verbesserten Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen. Ein Schritt in diese Richtung ist das von der sozialliberalen Bundesregierung eingebrachte und vom Deutschen Bundestag 1980 verabschiedete Beratungshilfe- und Prozeßkostenhilfegesetz. [] In Hamburg wird die außergerichtliche Rechtsberatung schon seit langem, nämlich seit 1922, durch die ÖRA, eine öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle gewährleistet. Jährlich erteilt sie über 50.000 Rechtsberatungen. Die ÖRA darf zu Recht als eine Institution des sozialen Rechtsstaates bezeichnet werden. Der sozialdemokratisch geführte Senat hat sich mit großem Nachdruck und mit Erfolg um eine Bestandschutzklausel für die ÖRA eingesetzt, nach der die Rechtsberatung für die einkommensschwache Bevölkerung in Hamburg auch weiterhin durch die ÖRA geleistet wird. [] Weitere Beispiele dafür, daß der soziale Rechtsstaat regelnd eingreifen muß, um den sozial Schwächeren zu schützen, sind vor allem die Bereiche des Arbeits-, des Miet- und des Verbraucherschutzrechts. [] Dazu gehört auch die Gesetzesinitiative über den Bundesrat zur Änderung der Konkursordnung. Sie soll den Arbeitnehmer in sozialer und finanzieller Hinsicht mehr schützen. Denn der Gesetzentwurf stellt klar, daß dem Arbeitnehmer im Konkursfall des Arbeitgebers Ansprüche aus dem Sozialplan und auf Nachteilausgleich vorrangig zustehen sollen. Schlicht gesprochen: der Arbeitnehmer soll nicht finanziell "leer"' ausgehen, während demgegenüber andere Gläubiger Forderungen eintreiben können. [] Die CDU/CSU-Länder im Bundesrat haben diese Reformbemühungen zur Verbesserung des sozialen und finanziellen Schutzes der Arbeitnehmer jedoch Ende März 1982 abgelehnt. [] Damit unser Recht "übersehbar" bleibt, haben Sozialdemokraten dafür gesorgt, daß entbehrlich gewordenes Landesrecht aufgehoben wurde. Mit dem sechsten Gesetz zur Aufhebung entbehrlich gewordenen Landesrechts sind in Hamburg viele gesetzliche Vorschriften gestrichen worden, die nicht mehr unbedingt erforderlich waren. Der sozialdemokratische Senat hat dieses Gesetz der Bürgerschaft vorgeschlagen und damit einen maßgeblichen Beitrag zur Verminderung der Gesetzesflut erbracht. [] SCHNELLE RECHTSGEWÄHRUNG FÜR ALLE BÜRGER [] Unsere Hamburger Justiz muß den in einer rechtlichen Angelegenheit ratsuchenden Bürgern im Einzelfall Hilfestellung geben, und das möglichst schnell. Denn dem Bürger nützen seine Rechte nur wenig, wenn er nicht schnell und ohne unzumutbares Kostenrisiko zu seinem Recht kommt. Ihm ist deshalb eine gute und schnelle Rechtsgewährung zu sichern. Unser Ziel ist es daher, die Voraussetzungen für eine Straffung und Beschleunigung aller Zweige der Gerichtsverfahren weiter zu verbessern. [] Neben einer Reform der Prozeßordnungen werden wir deshalb dafür sorgen, daß die Möglichkeit moderner Techniken und neuer Organisationsformen in den Dienst einer schnelleren und effektiveren Rechtsgewährung und einer wirksameren Verfolgung und Verurteilung von Straftaten gestellt werden. [] Der Modellversuch "Gruppengeschäftsstellen" ist dafür ein wichtiger Anfang. Dieser Versuch dient dazu, den Betrieb von Gerichtsgeschäftsstellen zu reformieren. Organisatorische Veränderungen, die Einführung moderner Text- und Datenverarbeitung und die Schaffung flexiblerer und damit zugleich humanerer Arbeitsplätze bewirken eine spürbare Beschleunigung der Verfahren sowie einen besseren Service der Justiz für den Bürger. Das Konzept der Gruppengeschäftsstelle wird in weiteren Bereichen in Zukunft in die Praxis umgesetzt. [] Automation und Datenverarbeitung werden schon jetzt in immer stärkerem Maße in vielen Bereichen der Gerichte (Familiengericht, die Teilautomation des Grundbuchs und die Automation des Handelsregisters) eingesetzt. [] Für eine schnelle und gute Rechtsgewährung brauchen wir qualifizierte Juristen. Sozialdemokraten treten deshalb für eine Reform der Juristenausbildung ein. Die einstufige Juristenausbildung in Hamburg brachte erste Erfolge. Im Jahr 1980 haben die ersten Studenten dieser Ausbildung ihr Abschlußexamen bestanden. Insgesamt werden etwa 1.000 Juristen diesen neuen Ausbildungsgang durchlaufen. Das Modell der einstufigen Juristenausbildung ermöglicht eine enge Verknüpfung von Theorie und Praxis in der Ausbildung und die Einführung von Schwerpunktbereichen. Dieses Modell bekämpft erfolgreich die Mißstände der bisherigen Ausbildung. Sie liegen insbesondere in einer großen Praxisferne der Ausbildung und in der Tatsache, daß der Hauptteil des Studiums nicht in der Universität, sondern bei einem Repetitor, also einem Privatlehrer, absolviert wird. [] Hamburgs gute Erfahrungen mit der einstufigen Juristenausbildung werden bei der anstehenden bundesgesetzlichen Reform der Juristenausbildung eingebracht. [] MEHR SICHERHEIT FÜR DEN BÜRGER - KRIMINALITÄT WIRKSAMER AUCH DURCH VERBESSERTEN STRAFVOLLZUG VERHINDERN [] Als besonders bedeutsam haben wir Sozialdemokraten es angesehen, den Strafvollzug in Harnburg noch weiter zu verbessern. Unsere Politik orientiert sich dabei an der Maxime "Sicherheit für den Bürger, Vermeidung der Rückfälligkeit bei Straftätern". Denn erst eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Straftätern verhindert den Rückfall ins Kriminelle und schützt damit den Bürger vor neuen Straftaten. [] Der sozialdemokratisch geführte Senat hat nicht nur die Ausbildung der Mitarbeiter des Strafvollzuges entscheidend verbessert, darüberhinaus hat er auch eine ganze Reihe baulicher Maßnahmen in Angriff genommen: [] - Neubau eines Werkhofes und einer Werkhalle für die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel. [] Beide Vorhaben stehen vor dem Abschluß der Planung, die Mittel sind bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Es werden etwa 470 Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. [] - Jeweils 50 Einzelhaftplätze mit Nebenräumen in den Justizvollzugsanstalten Glasmoor und Vierlande. [] Beide Maßnahmen befinden sich im Bau. Sie ermöglichen eine starke Verbesserung der Bedingungen im offenen Vollzug, der Voraussetzung für eine Resozialisierung der Straftäter ist. [] - Neubau eines geschlossenen Hauses nebst Einrichtungen für Arbeit, berufliche und schulische Fortbildung sowie Freizeit in der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand. [] Die Arbeiten werden Anfang 1983 abgeschlossen sein. Durch den Neubau bietet die Jugendstrafvollzugsanstalt ein sehr viel breiteres Angebot auf den Sektoren Schule und Berufsbildung sowie bei einer sinnvollen Freizeitgestaltung. [] SOZIALSCHÄDLICHE UNRECHTSTATEN MÜSSEN VERSTÄRKT VERFOLGT WERDEN [] Wir Sozialdemokraten werden unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten energisch fortsetzen. Es ist nicht hinzunehmen, daß durch Wirtschaftsstraftaten wie Steuerhinterziehungen usw. jährlich Milliardenschäden zulasten unserer Gemeinschaft verursacht werden. [] Durch die Einrichtung von speziellen Wirtschaftsstrafkammern und Sonderabteilungen bei den Staatsanwaltschaften ist es gelungen, die Zahl verurteilter Wirtschaftsstraftäter auf rund 1.100 im Jahr anzuheben. Darüberhinaus ist der sozialdemokratisch geführte Senat bemüht, über den Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität entscheidend zu verbessern. Er unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, durch ein zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität weitere Straftatbestände mit besonderer Sozialschädlichkeit zu erfassen. Zu erwähnen sind hier etwa der Ausschreibungsbetrug (die Abgabe manipulierter Angebote als Folge von Preisabsprachen), der Kapitalanlagenbetrug, die Veruntreuung von Arbeitsentgelt und der Mißbrauch von Möglichkeiten, die sich durch den Einsatz von Computern bieten. [] Verantwortlich: SPD-LO Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 2 Hamburg 1 [] Eigendruck April 1982
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