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Von daher weht der Wind! NEUE VOLKSZEITUNG [...] Ab Montag: Volksabstimmung in Dortmund [] Wir Kommunisten wollen alles Gute für Deutschland Alles Gute für Deutschland wollen, heißt die Wiedergeburt unseres Vaterlandes als einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Staat sicherstellen. Alles Gute für Deutschland wollen, heißt das Wiedererstehen des deutschen Militarismus unmöglich machen. Alles Gute für Deutschland wollen, heißt die verderblichen Kriegspakte - den Vertrag über die westeuropäische Union und die NATO - annullieren. Für alles dieses Gute setzt sich auf der Grundlage des Beschlusses des Hamburger Parteitages der KPD jeder Kommunist mit aller Kraft ein! Alles Gute für Deutschland wollen auch die Sozialdemokraten, die Gewerkschafter und alle deutschen Demokraten und Patrioten! Das bezeugen die Diskussionen und Resolutionen der meisten Mitgliederversammlungen der. SPD und des DGB. Das bezeugen die Anträge zu dern 6. Parteitag der SPD und seine Beschlüsse. Das bezeugen Forderungen und Aktionen der Jungsozialisten. Das bezeugen die Anträge und Beschlüsse des Jugendkongresses und des Bundeskongresses des DGB. Mit ihrem tausendfältigen Ruf nach Taten stellen Sozialdemokraten, Jungsozialisten und Gewerkschafter deutlich unter Beweis- Wir wollen die Arbeiterbeschlüsse verwirklichen! Wir wollen alles Gute für Deutschland ! Alles Gute für Deutschland geht von der Deutschen Demokratischen Republik aus Es ist gut für Deutschland, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Arbeiter und Bauern, deren Lebensinteressen mit dem Frieden verbunden sind, die Macht ausüben. Es ist gut für Deutschland, daß in der Deutschen Demokratischen Republik im Einklang mit dem Potsdamer Abkommen die Wurzeln des Militarismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet sind. Es ist auch gut für Deutschland, daß die Deutsche Demokratische Republik den Beweis erbringt, wie Arbeiter, Bauern und Geistesschaffende erfolgreich ein Leben in Glück und Wohlstand aufbauen. Das alles ist gut für Deutschland, denn es ermöglichte der Volkskammer und Regierung der Deutschen, Demokratischen Republik, der SED und dem FDGB, sich aktiv für die friedliche Lösung der deutschen Frage einzusetzen. Das schreibt die Zeitung der KPD am 3. Febr. 1955 [] Opposition macht Volksbefragung an Haustüren [] Wieso, wir haben doch am 6. September 1953 schon gewählt! Vorsicht bei Unterschriften! In der Bundesrepublik hat die wahlberechtigte Bevölkerung alle vier Jahre Gelegenheit, in einer freien und geheimen Wahl den Bundestag zu wählen. Dieses Parlament hat dann für vier Jahre die politische Entscheidungsgewalt. Wer es mit der Demokratie ernst nimmt, muß diese vom Volk gegebene Autorität des Parlamentes anerkennen. Immer schon hat es Leute gegeben, die mit harmlosem Gesicht und unverfänglichen Fragen Volksbefragungen und Unterschriftensammlungen auf eigene Faust veranstalten. Sie erkennen die Autorität des Parlamentes nicht an. Wir kennen diese Volksbefragungsleute und Unterschriftensammler! Sie handeln stets im Sinne der Sowjets! Bisher wußte das auch die SPD. Anfang 1952 hat der SPD-Vorsitzende Ollenhauer einen Vorschlag von Dr. Heinemann auf Durchführung eines gemeinsamen Volksbegehrens abgelehnt. Ollenhauer schrieb damals, er müsse vor allen Schritten warnen, welche der totalitären Seite nützen würden. Er sei der Auffassung, daß bei derartigen Maßnahmen eine Abgrenzung gegenüber der KPD nicht möglich sei. Nun hat inzwischen am 6. September 1953 eine Bundestagswahl stattgefunden, bei der sich zwei Drittel der deutschen Wähler für die Außenpolitik der Regierung entschieden. Da der offensichtliche Wille des Volkes nicht mit der Meinung der SPD übereinstimmte, ließ Herr Ollenhauer nun auch die Bedenken fallen, die er gegenüber Dr. Heinemann noch geäußert hatte. Jetzt greift auch er zu den Methoden der KPD und SED, der GVP und FDJ.' Er schert sich nicht mehr um die Abgrenzung zur KPD, sondern macht auch in Volksbegehren und Unterschriftensammlungen bis hinab zu den 17jährigen! Er erkennt die Entscheidung des Volkes vom 6.September 1953 nicht mehr an! Wer will ihm bei diesem Spiel helfen? Wer will mitschuldig werden daran, daß KPD und SED frohlocken und unsere unterdrückten Brüder im Osten verzweifeln? Wer will seine Unterschrift geben für Aktionen, deren Hintergründigkeit er nicht durchschauen kann und von denen er nicht weiß, wem sie letztlich nutzen werden? Viele Beispiele aus der Vergangenheit und aus der unfreien Zone jenseits des Eisernen Vorhangs zeigen, daß die Ergebnisse dieser Abstimmungen immer schon vorher feststehen, Sie dienen lediglich dazu, aus einer Demokratie nach und nach eine "Volksdemokratie" östlicher Prägung zu machen! Ob die Initiatoren es wahrhaben wollen oder nicht: Wer leichtfertig und arglos die Unterschriftenaktion der SPD unterstützt, wird schuldig an den Brüdern in der Sowjetzone, gießt Wasser auf die Mühlen der Sowjets und ist des Beifalls von Radio Moskau sicher! Darum Augen auf und Vorsicht bei Unterschriften! Laßt die Finger davon! Wer weiß, wer dahinter steckt! Verantwortlich: Bundesgeschäftsstelle der CDU, Bonn / Druck: Lensingdruck, Dortmund
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