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AUFRUF ZUR NATIONALEN SAMMLUNG [] Das Deutsche Programm [] Es ist unser Ziel, einen Staat zu bauen, der aller Deutschen Heimat ist und ihnen Freiheit und Frieden, Sicherheit und Wohlstand bietet. [] Wir bekennen uns zum Deutschen Reich als derüberlieferten Lebensform unseres Volkes und als der Verwirklichung seiner Einheit. [] Wir wollen Deutschlands tiefste Erniedrigung durch neues Denken und entschlossenes Handeln überwinden. Dieses Ziel kann nur durch den Zusammenschluß all derer erreicht werden, die aus dem Leid, das hinter uns liegt, den guten Willen und den Blick für das Wesentliche retteten. Deren Zusammenfassung aber ist gleichzeitig auch die Garantie für die Überwindung des Unglücks, das über uns kam. [] Trotz der bitteren Enttäuschungen, die uns alle trafen, hat kein Deutscher das Recht sich seiner Pflicht gegen Volk und Staat zu entziehen. Der oft aus schmerzlicher Erfahrung geborene Entschluß, sich nie wieder um Politik zu kümmern, nützt nur den Kräften, die aus der deutschen Niederlage Vorteil ziehen. [] Wir rufen daher alle Deutschen auf, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzutreten und sich zu den in diesem "Deutschen Programm" niedergelegten Grundsätzen als den Mindestforderungen deutscher Politik zu bekennen. [] 1. Die Menschenrechte [] In klarem Gegensatz zu den Staaten, die über Ihre Bürger wie über leibeigene Sklaven verfügen, und in scharfer Ablehnung der Ideologien, die das Leben und das Glück der Menschen von heute für ein angebliches irdisches Paradies von morgen zu opfern bereit sind, stellen wir den Menschen in seiner persönlichen Unantastbarkeit und Würde in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns. Wir fordern volle Sicherung der Menschenrechte auch für jeden Deutschen. [] 2. Die Rechte des Staatsbürgers [] Die Freiheit jedes Staatsbürgers ist sein unabdingbares Recht und gegen jede Beeinträchtigung durch die Macht politischer und wirtschaftlicher Organisationen zu schützen; sie darf nur durch Gesetz und so weit eingeschränkt werden, wie es die Freiheit des Mitbürgers und das Allgemeinwohl erfordern. [] Alle Staatsbürger haben das Recht der freien Meinungsäußerung und der freien politischen Betätigung soweit diese nicht auf die Rechtlosmachung anderer abzielt. [] In Deutschland soll einheitliches Recht für alle gelten. Gesetze, die Ungleichheiten zwischen deutschen Staatsbürgern bewirken, und alle Wirkungen solcher Gesetze sind aufzuheben. Die Gleichberechtigung der Frau ist durch Anpassung der Gesetze an diese Forderung zu verwirklichen. [] Wir fordern Wiedergutmachung das Unrechts, das Nationalsozialismus, Siegerwillkür und Entnazifizierung schufen. Wir sagen uns los von den Urteilen der Alliierten, mit denen unser Volk und insbesondere sein Soldatentum diskriminiert worden sollten. [] 3. Die Familie [] Die Familie ist die Urzelle des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens. Ihr gebührt der besondere Schutz der Gemeinschaft. [] Der Staat hat die in der Familie begründeten ethischen Werte zu pflegen und ihnen Anerkennung zu verschaffen. [] 4. Aufbau des Staates [] Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit ist Träger das staatlichen Lebens. [] Deshalb müssen neben die unmittelbare Wahl des Parlaments auch die unmittelbare Wohl des Präsidenten durch das Volk sowie in besonderen Fällen die Möglichkeit seiner Willensäußerung durch Volksentscheid treten. [] Das Staatsoberhaupt ernennt und entläßt als unparteiischer Repräsentant des ganzen deutschen Volkes die Regierung, die zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Parlaments bedarf. Der Präsident soll in Sonderfall das Recht haben, des Parlament aufzulösen und seine Neuwohl anzuordnen. [] Das Deutsche Reich soll als dezentralisierter Einheitsstaat den Stämmen und Landschaften als Selbstverwaltungskörperschaften die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer Eigenart geben. Auf der Grundlage einer gesunden Verteilung der Aufgaben zwischen dem Reich und seinen Gliedern ist kein kaum für eine Vielzahl von Regierungen und Parlamenten. [] Neben der Volksvertretung soll aus Persönlichkeit des kirchlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichs und der landschaftlichen Selbstverwaltungen eine zweite Kammer gebildet werden, die das Recht zu Gesetzesvorschlägen an das Parlament hat und an der Gesetzgebung mitwirkt. [] Wir fordern eine klare Trennung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung und die volle Unabhängigkeit der Richter. [] Ein parteiunabhängiges, fähiges, ausreichend besoldetes Berufsbeamtentum ist die Grundlage für eine saubere und sparsame Verwaltung. [] Wir bekennen uns zum Grundsatz der Selbstverwaltung, in die der Staat nur zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit und im Interesse der Allgemeinheit eingreifen soll. [] 5. Außenpolitik [] Ziel der deutschen Außenpolitik muß es sein, in freier Entscheidung mit friedlichen Mitteln unserem Volk die Lebensmöglichkeit zu sichern und die Einheit unseres Vaterlandes wiederherzustellen. [] Wir bekennen uns zu einem freien und vereinten Europa, das aus eigener Kraft sein Schicksal bestimmt sowie zum Frieden der Welt beiträgt, und worden zu seinen Gunsten als gleichberechtigte Partner auf Souveränitätsrechte verzichten, die wir heute noch beanspruchen müssen. [] Wer die Freiheit will, muß bereit sein, sie zu verteidigen. Wir bekennen uns deshalb zu der Notwendigkeit eines deutschen Wehrbeitrages. [] Deutschland kann und wird nie auf das Recht der Rückkehr der vertriebenen Deutschen in ihre Heimat verzichten. Wir hallen die friedliche Verwirklichung dieser nach Menschen- und Völkerrecht begründeten Forderung für unerläßlich und durchaus möglich. [] 6. Wirtschaft [] Die Wirtschaft hat die materielle Existenz des Volkes zu sichern und der Hebung des Lebensstandards jedes einzelnen zu dienen. [] Wir bekennen uns zu einer Wirtschaftsform, die der uns durch unter Gewissen auferlegten sozialen Verpflichtung gerecht wird, und die aufgebaut ist: [] auf der Anerkennung des Privateigentums, [] der schöpferischen Initiative, [] der unternehmerlichen Persönlichkeit, [] der verantwortlichen Mitarbeit der Arbeitnehmerschaft und der sittlichen Gebundenheit des einzelnen an das Wohl der Gesamtheit. [] Das ist nach unsererÜberzeugung die sozialverpflichtete Marktwirtschaft, die in Selbstverantwortung und Selbstverwaltung in einem lauteren Wettbewerb für alle in der Wirtschaft Tätigen ein Höchstmaß an wirtschaftlichem Nutzen, sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit bietet. [] Wir lehnen die staatliche Befehlswirtschaft, das sozialistische Kollektiv und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ab, weil sie als Wirtschaftsformen versagten, den Menschen entrechten und ihn schutzlos dem übermächtigen Monopol des Staates ausliefern. Die Diktatur des Proletariats endete überall dort, wo sie verwirklicht wurde, in der Diktatur der Funktionäre auch über das Proletariat. Darum verlangen wir die Ächtung des Klassenkampfes. [] Da sich ein starker Mittelstand zu allen Zeiten als Grundpfeiler von Volk, Staat und Wirtschaft und als fruchtbare Quelle schöpferischen Nachwuchses erwies, setzen wir uns ein für eine breite Mittelschicht selbständiger Existenzen durch Förderung des Handwerks, des Handels, der freien Berufe und der industriellen Klein- und Mittelbetriebe. [] Unsere besondere Sorge gilt der Pflege eines gesunden Bauerntums als der Lebensgrundlage unseres übervölkerten und hochindustrialisierten Landes. [] Wegen unserer Einfuhrabhängigkeit - besonders nach dem Verlust unserer landwirtschaftlichen Überschußgebiete im Osten - sind besondere Maßnahmen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung, z. B. die Schaffung gleicher Rentabilitäts- und Lohngrundlagen wie in der übrigen Wirtschaft, ein Gebot der Selbsterhaltung. [] 7. Sozialpolitik [] Aufgabe der Sozialpolitik ist die Überwindung aller sich aus dem Ablauf unseres wirtschaftlichen Lebens ergebenden Spannungen mit dem Ziel der Befreiung des Menschen von Furcht und Not. [] Deshalb fordern wir für den schaffenden Menschen: [] Schutz vor Ausbeutung, [] Erhaltung seiner Arbeitskraft, [] Sicherung seines Arbeitsplatzes gegen wirtschaftliche Willkür, [] Vorsorge für Krankheit und Alter; [] einen seiner Leistung entsprechenden Anteil um Sozialprodukt [] und die Möglichkeit der Eigentumsbildung. [] Wir fordern in Sonderheit seine leistungsgebundene Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Produktionsertrag. [] Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden durch eine grundlegende Reform unserer Wirtschafts- und Sozialordnung auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einer echten Betriebsgemeinschaft. [] In seinem Betrieb soll der Arbeitnehmer mitbestimmen, soweit er Mitverantwortung zu übernehmen vermag. [] Wir fordern von jedem Unternehmer eine Menschenführung, die im Mitarbeiter den Partner anerkennt. [] Die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist zu gewährleisten. Das Recht des Streiks und der Aussperrung zur Durchsetzung oder zur Abwehr wirtschaftlicher Forderungen wird nicht bestritten. Der Streik als politisches Kampfmittel wird verworfen. [] Wir fordern den Ausgleich der Familienlasten durch wirksame steuerliche Vergünstigung und durch Kinderbeihilfen für kinderreiche Familien, die Schaffung gesunder Wohnungen in ausreichender Größe und besondere Fürsorge für Mütter und Kinder. [] Eine grundlegende Reform der deutschen Sozialversicherung soll einen stärkeren Schutz der Versicherten durch bessere Leistungen schaffen. Vordringlich fordern wir den Ausbau dar Versicherungszweige zu echten Selbstverwaltungskörperschaften, die Sicherung ihres Vermögens vor staatlichem Zugriff sowie die beschleunigte Errichtung einer unabhängigen Sozialgerichtsbarkeit. [] 8. Kriegsopfer und Vertriebene [] Das Schicksal der Heimatvertriebenen ist mehr als ein deutsches, es ist ein europäisches Problem. [] Die volle Eingliederung der heimatvertriebenen Deutschen in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Loben der Bundesrepublik ist sittliche Pflicht der gesamten Nation. [] Diese Aufgabe übersteigt die wirtschaftliche Kraft des deutschen Volkes. Daher sind wir berechtigt, die Unterstützung der westlichen Welt zu fordern, die die Austreibung mitverschuldete. [] Das Reich hat das Kulturgut des deutschen Ostens zu pflegen. [] Eine wirklich ausreichende Hilfe für alle Opfer des Krieges und der Kriegsfolgen, soweit sie auf eine solche angewiesen sind, ist eine Ehrenpflicht, der sich die Gesamtheit auch nicht durch den Hinweis auf andere Belastungen entziehen darf. Diese Verpflichtung muß im Inneren vordringlich erfüllt werden, damit ihre Vorrangstellung auch bei der Regelung der äußeren Verbindlichkeiten durchgesetzt werden kann. [] 9. Steuerpolitik [] Wir fordern eine Steuerpolitik, [] die die Lasten gerecht verteilt, [] Fleiß belohnt und Sparsamkeit fördert, [] eine gesunde Kapitalbildung ermöglicht, [] der Steigerung des Sozialprodukts dient, [] alle wirtschaftlichen Unternehmen - einschließlich der Betriebe der öffentlichen Hand - nach den gleichen Grundsätzen besteuert und [] so die Steuerehrlichkeit wiederherstellt. [] Voraussetzung dazu ist eine allgemeine, organische Steuerreform und die Schaffung eines einfachen, klaren und übersichtlichen Steuersystems sowie eine einheitliche Finanzverwaltung. [] 10. Kulturpolitik [] Das Ziel unserer Kulturpolitik ist die Sicherung der geistigen Freiheit, die ihre Grenze findet in der sittlichen Bindung des einzelnen an die Gemeinschaft. [] Ihre Grundlagen sind Christentum und Humanismus. [] Dem religiösen Glauben gebührt Ehrfurcht und Achtung. Die Glaubensgemeinschaften genießen den Schutz und die Förderung des Staates. [] Dem Reich obliegt die Wahrung der kulturpolitischen Einheit unseres Volkes. [] Das deutsche Schulwesen ist in einem alle Schularten umfassenden, einheitlichen und organischen System von Bildungswegen so zu gestalten, daß es jedem begabten und tüchtigen Schüler die volle Ausnutzung seiner Fähigkeiten und den Aufstieg zu den Hochschulen und Universitäten ermöglicht. [] Die Eltern haben das Recht, auf die Erziehung ihrer Kinder auch im Rahmen der Schule maßgebenden Einfluß zu nehmen, soweit nicht Rechte des Kindes oder solche das Staates verletzt werden. [] Wir wünschen, daß unsere Kinder in christlichen Gemeinschaftsschulen auf der Grundlage des Christentums zu Duldung und gegenseitigem Verstehen erzogen werden. Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach und wird nach Bekenntnissen getrennt erteilt. [] Das Berufsschulwissen ist auszubauen. [] Zur Wahrung der Freiheit des geistigen Schaffens und zur Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit aller Geistesarbeiter fordern wir eine weitgehende Selbstverwaltung auf allen Gebieten von Wissenschaft und Kunst. Eine großzügige Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der künstlerischen Betätigung entspricht der geistesgeschichtlichen Tradition des deutschen Volkes. [] Für Presse, Rundfunk und Film als den maßgebenden Trägern der Meinungsbildung soll das Reich die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die ihnen die Freiheit sichern und sie vor Mißbrauch schützen. [] Der Austausch deutschen Kulturgutes und der Wettbewerb des künstlerischen Schaffens mit allen Völkern überwinden Mißverständnisse und Vorurteile und sind Wegbereiter für das friedliche Zusammenwirken der Nationen in einer neuen Weltordnung. [] Als Drucksache im Umschlag (Porto 4 Pf) zu senden [] An [] Dr. Friedrich Middelhauve [] (22a) OPLADEN [] Ophovener Str. 1-3 [] Das Deutsche Programm [] will eine einheitliche Haltung aller Deutschen in grundsätzlichen Fragen erreichen. [] Es verzichtet daher bewußt auf die Regelung von Tagesproblemen, die aus der praktischen Arbeit heraus gelöst werden müssen und können, wenn Einigkeit über den Geist herrscht, der unser künftiges Zusammenleben beseelen soll. Jeder Deutsche kann sie billigen, der sich zu den Idealen von Freiheit und Recht bekennt. [] Nach Jahrzehnten der inneren Spaltung, des Hasses, der Bitterkeit und der Diffamierung sehnen wir uns nach gegenseitiger Achtung und Rücksicht bei der Lösung der Aufgaben, vor die uns das Schicksal stellt. [] Darum lehnen wir jede ideologische und politische Unduldsamkeit ab. Sie war die Quelle des Unheils der Vergangenheit, und sie hemmt uns sichtbar beim Wiederaufbau. [] Die Achtung, die wir Deutschen uns gegenseitig erweisen, ist Voraussetzung für unsere Achtung in der Welt. Die innere Freiheit ist der erste Schritt zur Wiederherstellung unserer äußeren Freiheit. [] Ein in Freiheit geeintes und in friedlicher Arbeit verbundenes Vaterland, das heute Deutschland ist und morgen Europa sein soll, ist "das edelste Gut, das ein guter Mensch auf Erden besitzt und zu besitzen begehrt". [] (Angenommen vom Landesparteitag Nordrhein-Westfalen der FDP in Bielefeld am 25. Juli 1952.) [] Zustimmungserklärung zum Deutschen Progamm [!] [] ,den [] Ich erkläre mich mit den im "Deutschen Programm" niedergelegten Grundsätzen einer deutschen Politik einverstanden. [] Ich würde es begrüßen, wenn dieses "Deutsche Programm" zur Grundlage einer achten politischen Sammlung jener Kräfte in unserem Volke würde, die entschlossen sind, sich allen marxistisch-sozialistischen und totalitären Machtansprüchen zu widersetzen und die Voraussetzungen für eine wahrhaft deutsche, dem ganzen Volke verpflichtete und der Wohlfahrt Aller dienende Politik zu schaffen. [] Diese Zustimmung zu den Grundsätzen des "Deutschen Programms" bedeutet keine parteipolitische Bindung. [] Name, Vorname: [] Beruf: [] Geburtsjahr: [] Anschrift: [] Druck: Ges. F. B. u. V. D'dorf m.b.H., Düsseldorf
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