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HANDELN [] gemeinsam und solidarisch gegen die Massenarbeitslosigkeit [] Mehr als 3 Millionen Frauen und Männer sind in unserem Land ohne Arbeit. Eine schlimmere Herausforderung als diese Massenarbeitslosigkeit hat unsere Gesellschaft seit vielen Jahren nicht zu bestehen gehabt. Sozialdemokraten und Gewerkschaften müssen und werden gemeinsam dafür kämpfen, daß in der Bundesrepublik wieder die Interessen der Arbeitnehmer und der Menschen, die keine Arbeit haben, in den Mittelpunkt der Politik, rücken. [] Darauf kommt es jetzt an: [] Der Staat muß aktiv werden und durch eine vernünftige Investitions- und Steuerpolitik vorangehen. [] Die vorhandene Arbeit muß auf mehr Menschen verteilt werden. [] Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dürfen nicht eingeschränkt, sie müssen erweitert werden. [] Eine ehrliche Steuerpolitik muß her, die Massenkaufkraft stärkt und mehr öffentliche Investitionen möglich macht. [] Die soziale Sicherung muß durch Reformen gestärkt werden, nicht durch Leistungsabbau für Arbeitnehmer und ihre Familien. [] SPD [] Was haben 6 Jahre Kohl/Bangemann gebracht? [] Es ist schon richtig: Seit 1982 ist das Bruttosozialprodukt reichlich weiter gewachsen. Arbeitnehmer und Unternehmen haben fleißig und viel erwirtschaftet. Aber vom Zuwachs bekamen die arbeitenden Menschen den weitaus kleineren Teil: [] Die Zahlen: [] Vom Zuwachs des Jahres 1986 kamen 53,7 Milliarden Mark bei 22 Millionen Arbeitnehmern an - bei den Unternehmens- und Vermögensbesitzern aber 139,5 Milliarden Mark! [] Der Anteil der Arbeitnehmer am Nettovolkseinkommen sank seit 1982 von 66 Prozent auf 58 Prozent - der Anteil der Erträge aus Unternehmens- und Vermögensbesitz aber stieg von 34 Prozent auf 42 Prozent. [] Nur Anfang der 50er Jahre hat es eine radikalere Umverteilung von unten nach oben gegeben! [] Damit muß Schluß gemacht werden. Sozialdemokraten fordern gemeinsames und solidarisches Handeln gegen die Massenarbeitslosigkeit. [] Wir wollen, daß der Staat durch eine vernünftige Struktur-, Investitions-, Finanz- und Steuerpolitik Signale für mehr Beschäftigung setzt. [] Unser Programm "Arbeit und Umwelt" könnte jährlich mehr als 20 Milliarden Mark öffentlicher und privater Investitionen anstoßen: für mehr Arbeitsplätze und den zusätzlichen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Unsere Zukunftsinitiative Montanregionen und unser Zukunftsprogramm für die Küste sollen die Wirtschaftskraft der betroffenen Regionen stärken. [] Auch die vorhandene Arbeit muß mehr Menschen zugute kommen. Deshalb ist es richtig und notwendig, daß der Prozeß der Arbeitszeitverkürzung weitergeht. [] Die von den Gewerkschaften durchgesetzte Arbeitszeitverkürzung hat viele Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Wir Sozialdemokraten unterstützen diesen Kampf und werden ihn durch ein fortschrittliches Arbeitszeitgesetz abzusichern versuchen; dazu gehört auch ein verbessertes Vorruhestandsgesetz. [] Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer müssen ausgeweitet werden. [] Die SPD sagt der Politik Kohls/Bangemanns, Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Gewerkschaften zu schwächen, den entschiedenen Kampf an. Die Montanmitbestimmung muß dauerhaft gesichert, die paritätische Mitbestimmung muß auf alle Großunternehmen ausgedehnt und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen erweitert werden. [] Eine ehrliche Steuerpolitik muß her, die Massenkaufkraft stärkt und Spielraum schafft für kräftige öffentliche Investitionen. [] Die "Steuerreform" Kohls/Bangemanns begünstigt die Bezieher von hohen Einkommen und benachteiligt die finanziell schwächer Gestellten. Sie höhlt auch die Finanzkraft der Länder und Kommunen aus. Vor allem den Gemeinden fehlen dann Mittel für Arbeitsplätze. [] Unsere soziale Sicherung muß durch Reformen gefestigt werden. Leistungsabbau für die Arbeitnehmer und ihre Familien lehnen Sozialdemokraten ab [] Was Kohl und Bangemann durchdrücken wollen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, bürdet die künftigen Lasten einseitig den Versicherten und ihren Familien auf. Sozialdemokraten wollen echte Strukturreformen, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird. [] Sozialdemokraten und Gewerkschaften stehen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zusammen. [] Sie bleiben sich ihrer gemeinsamen Wurzeln und ihrer langen Geschichte immer bewußt- [] Die SPD ist eine Volkspartei und keine Gewerkschaftspartei. [] Die Gewerkschaften sind Einheitsgewerkschaften und keine sozialdemokratische Organisation. [] Für Sozialdemokraten und Gewerkschaften gilt: Ihre wichtigsten Ziele werden sie zusammen erreichen oder überhaupt nicht. Deshalb gilt: [] Gemeinsam und solidarisch handeln gegen die Massenarbeitslosigkeit [] SPD [] Eintritt in die SPD. Ich will Mitglied in der SPD werden. [] Name Anschrift Unterschrift [] Ich bitte um Zusendung der Broschüre "Arbeit, Umwelt, Investitionen". [] An: SPD-Vorstand, Referat Organisation, Ollenhauerstr. 1, 5300 Bonn 1 [] Herausgeber: Vorstand der SPD, ReferatÖffentlichkeitsarbeit, Ollenhauerstraße 1, 5300 Bonn 1 Druck: satz + druck gmbh, Düsseldorf - 4-88 - A1 - 300 - Bestell-Nr. 260404 []
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