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Aufruf zur Europawahl am 18. Juni 1989 [] Europa steht vor bedeutenden Veränderungen: [] Wir müssen entscheiden, wie Europa aussehen soll. Wir müssen entscheiden, ob die Verwirklichung des Binnenmarktes nur der Wirtschaft dienen oder vor allem auch mehr sozialen Fortschritt für die Menschen bringen soll. [] Wir müssen entscheiden, ob wir durch mehr europäische Zusammenarbeit unsere Umwelt besser schützen wollen. [] Damit werden Weichen nicht nur für Europa, sondern auch für Deutschland gestellt. [] Diese Entscheidungen gehen uns alle an. Wir fordern deshalb alle auf, mit ihrer Stimme Europa auf den richtigen Kurs zu bringen und sich an der Europawahl am 18. Juni 1989 zu beteiligen. [] Je wichtiger Europa wird, desto starker muß das Europäische Parlament sein. Europa darf nicht Bürokraten und Ministern überlassen bleiben - es muß ein Europa seiner Bürgerinnen und Bürger werden. Jede Stimme für das Europäische Parlament ist eine Stimme für die Demokratie. [] Keine europäische Nation kann mehr allein die Herausforderungen unserer Zeit beantworten. [] Nur in europäischer Zusammenarbeit können wir den Frieden sichern, die Umwelt schützen, die Arbeitslosigkeit überwinden und sozialen Fortschritt erreichen. [] Nur gemeinsam sind Europäer stark. [] Nur gemeinsam werden sie über die Zukunft Europas selbst bestimmen. [] Wir Sozialdemokraten wollten schon ein geeintes Europa, als andere noch tief im Nationalismus steckten. Heute wollen wir eine starke Europäische Gemeinschaft, die im Interesse des ganzen Europa wirkt. [] Wir wollen ein Europa des Friedens [] Wir wollen eine Europäische Gemeinschaft, die bei Fragen der Sicherheit und Abrüstung mit einer Stimme spricht, die niemand überhören kann. [] Wir wollen eine Europäische Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit mit anderen westeuropäischen Staaten offen bleibt. [] Wir wollen eine Europäische Gemeinschaft, die ein dichtes Netz der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas knüpft und damit eine Friedensordnung für ganz Europa vorbereitet. [] Wir wollen eine Europäische Gemeinschaft, die hilft, die Graben zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, zwischen Arm und Reich zuzuschütten. [] Wir wollen eine Europäische Gemeinschaft, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzt. [] Wir wollen ein Europa des sozialen Fortschritts [] Wir stehen für eine Europäische Gemeinschaft, die den Binnenmarkt verwirklicht; er gibt ihr mehr wirtschaftliche Kraft und damit mehr Gewicht in der Welt. Wir in der Bundesrepublik brauchen den großen gemeinsamen Markt von 320 Millionen Europäern für unseren Export und damit zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. Wir wollen die Chancen dieses Binnenmarktes entschlossen nutzen: Für mehr Arbeit, für besseren Umweltschutz, für größere soziale Gerechtigkeit. [] Wir wollen, daß die Europäische Gemeinschaft ein Beispiel für die soziale und ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft gibt. Für uns ist Europa mehr als Markt: gesunde Lebensmittel und saubere Luft, humane Arbeit, gleichberechtigte Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, Gleichstellung von Frauen und Männern, Forschung für den Menschen statt Technik für den Krieg. Deshalb ist eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Sozialpolitik, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, in der Forschung und bei der Währungspolitik für uns ebenso wichtig wie die Öffnung der Grenzen. [] Ohne eine Agrarreform hat die Europäische Gemeinschaft keine Zukunft. Wir wollen Schluß machen mit dem ökonomischen und ökologischen Unsinn der europäischen Agrarpolitik, auch weil sie die ohnehin knappen Mittel anderen wichtigen Politikbereichen entzieht, die Beziehungen zu den Welthandelspartnern stört und die Landwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt zerstört. Wir wollen unsere Bauern von dem Zwang befreien, mit immer mehr Chemie immer mehr unverkäufliche Überschüsse zu erzeugen. Öffentliche Mittel sollen ökologisch verantwortliche Landwirtschaft ermöglichen. [] Wir wollen in der Europäischen Gemeinschaft durch eine Energiesteuer das Energiesparen rentabel machen und dafür die Belastung durch direkte Steuern vermindern. [] Wir wollen ein demokratisches Europa [] Wir wollen mehr Demokratie in der Europäischen Gemeinschaft. [] Das Europäische Parlament, das am 18. Juni 1989 zum dritten Mal direkt gewählt wird, hat sich als Motor europäischer Zusammenarbeit bewahrt. Seine Rechte wurden erweitert und sein Einfluß ist gewachsen. Die Fortschritte der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren sind zum großen Teil sein Verdienst. [] Seine vom Volk gewählten Abgeordneten müssen mehr Entscheidungsrechte in allen Bereichen der Europapolitik erhalten, in denen die nationalen Parlamente ihre Entscheidungskompetenzen bereits verloren haben. Wir wollen Europa aufbauen, aber nicht um den Preis von weniger Demokratie. [] Für dieses Europa steht die SPD. Für dieses Europa stehen die 30 Frauen und 51 Männer, die am 18. Juni 1989 bei der Wahl zum Europäischen Parlament für die SPD und die Bundesrepublik Deutschland kandidieren. [] Sie folgen einer langen politischen Tradition: [] Vor 200 Jahren gab die Französische Revolution mit dem Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit das Zeichen für die Erneuerung Europas. [] Unter diesem Zeichen wurde vor 125 Jahren die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegründet. Seitdem arbeiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in vielen Ländern erfolgreich für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und für die Einigung Europas. [] Die SPD ist stolz auf diese Tradition. Der Internationalismus dieser Tradition ist heute die einzig verantwortbare Realpolitik für Deutschland und für Europa. [] Die Politik der Bundesregierung zeigt, was von den Sonntagsreden des Kanzlers zu halten ist. Sie verwirklicht schon zu Hause nicht, was sie für Europa fordert. Und sie handelt in Brüssel anders, als sie in Bonn redet. [] - Wer seit Jahren Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik bewußt in Kauf nimmt wird auch in der Europäischen Gemeinschaft nicht für mehr Arbeit sorgen. [] - Wer den Sozialstaat in der Bundesrepublik aushöhlt, kann auch den Europäischen Binnenmarkt nicht sozial gestalten. [] - Wer für die Umwelt in der Bundesrepublik so wenig tut, wird sie auch in der Europäischen Gemeinschaft nicht schützen. [] Für die SPD ist nationaler und europäischer Fortschritt unteilbar. [] Die Friedenspolitik der sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt war und ist gut für Deutschland und für Europa. [] Ihre damalige Politik der sozialen Reformen war richtig für Deutschland und für Europa. [] Die heutige Politik der SPD für eine soziale und ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft ist gut für Deutschland und richtig für Europa. Wir packen sie in Deutschland an, damit wir sie in Europa besser durchsetzen können. [] Wenn andere die Europäische Gemeinschaft der Wirtschaft überlassen - wir wollen Europa politisch gestalten. [] Wenn andere soziale Errungenschaften durch die Hintertür des Binnenmarktes verschwinden lassen wollen - wir werden das nicht zulassen. [] Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für ein Europa des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts. [] Europa wollen alle. Den Fortschritt garantieren nur wir: [] Die SPD - die älteste Europa-Partei Deutschlands. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Referat Öffentlichkeitsarbeit [] Ollenhauerstraße 1, 5300 Bonn 1 [] Druck: Courir-Druck GmbH, 5300 Bonn 3 [] 11-88 - A1 - 50 - Bestell-Nr. 260364
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