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Erklärung der Stadtratsfraktion der SPD [] Wolfgang Günther [] Fraktionsvorsitzender seit 1948 [] Spitzenkandidat für den neuen Stadtrat [] Unter der Überschrift "Üble Wahlhetze der SPD" vertreibt die CDU ein Flugblatt, das den Wahlkampf auf eine verabscheuungswürdige persönliche Ebene herabzieht und Angriffe gegen den Dezernenten des Sozialamtes enthält. Wir erklären um der Wahrheit willen: [] Das Neustadter Sozialamt steht unter der Leitung eines Sozialdemokraten. Die Leistungen dieses Mannes sind so stadtbekannt, daß sie hier nicht noch einmal aufgezählt werden müssen. [] Die CDU lügt, wenn sie behauptet, daß Leute, die 300.- bis 400.- DM monatlich verdienen, Fürsorge-Unterstützung erhalten würden. Der Bericht des Landesrechnungshofes stellt demgegenüber fest, daß keinerlei Unterstützung zu unrecht ausgezahlt wurde. [] Die CDU hat allen Anträgen zur Verbesserung der Sozialleistungen zugestimmt, wie sie in ihrem Flugblatt angibt. Die CDU hat aber in den vergangenen 4 Jahren keinen einzigen dahingehenden Antrag gestellt. [] Die CDU hat sich die Zustimmung zu diesen Anträgen immer in langen Diskussionen abringen lassen und zunächst gegen solche Anträge polemisiert. [] Der Sprecher der CDU-Fralktion [!] [CDU-Fraktion] erklärte in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 27. August 1951: Der Zuschuß zur Fürsorge sei so enorm, daß zu prüfen bleibt, ob nicht über den Rahmen des Notwendigen hinaus Fürsorge-Unterstützungen gewährt werden. - Außerdem regte der Sprecher an, die Schulspeisung einzustellen. [] Herr Landgerichtsdirektor Dr. Eberhard (Kandidat der CDU) erklärte in einer Versammlung der CDU, daß im Fürsorge-Etat unter allen Umständen eingespart werden müsse und zwar auf Kosten der Sozialfürsorge-Gewinnler. [] Ein Stadtrat der Gruppe "Wiederaufbau" erklärte in der "Pfälzer Abendzeitung" der Fürsorge-Etat sei um 100000.- zu hoch. [] Die FDP sagt in ihrem Flugblatt, "den Müßiggängern und Rentenjägern muß rücksichtslos nachgegangen werden. Die Parasiten der Sozialeinrichtungen müssen das ehrliche Arbeiten wieder erlernen." [] Es ist kein Zufall, daß diese drei Parteien Listenverbindung in diesem Wahlkampf beschlossen haben. [] CDU - FDP - Gruppe Dr. Wand [] Hand in Hand gegen die Armen u. Hilfsbedürftigen [] Wir bedauern, zu einer solchen Erklärung gezwungen worden zu sein, sind aber der Bevölkerung Neustadts diese Erklärung schuldig, und wir wissen, daß die Neustadter [] richtig wählen SPD Liste 1 [] M. Birghan, Neustadt
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